Aktuelle Informationen zum Coronavirus 2020

Auf der Seite des Landes Baden-Württemberg finden Sie immer alle aktuellen Informationen zu Entwicklungen in Bezug auf die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. 

Pressemitteilung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis Coronavirus: Landkreis überschreitet 50er Inzidenz-Grenze – Landratsamt erlässt Allgemeinverfügung: Einschränkungen bei Veranstaltungen

(Schwarzwald-Baar-Kreis) Heute, am Donnerstag, 15. Oktober, hat der Schwarzwald-Baar-Kreis den Grenzwert der Sieben-Tage-Quote von 50 auf 100.000 Einwohner (Inzidenz) überschritten. Aktuell liegt der Schwarzwald-Baar-Kreis bei einer 7-Tages-Inzidenz von 56 pro 100.000 Einwohnern.
Mit der Überschreitung dieses Grenzwertes ist das Landratsamt dafür zuständig, weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu ergreifen. Das Gesundheitsamt sieht in seiner Prognose einen weiteren Anstieg der Zahlen über das Wochenende.
„Die aktuell steigenden Zahlen der Coronvirus-Infektionen bei uns im Schwarzwald-Baar-Kreis müssen wir sehr ernst nehmen. Es gilt, jetzt gegenzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen, damit die stetig ansteigende Kurve der positiven Fälle wieder abflacht. Die Zuständigkeit hierfür liegt ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Inzidenzzahl von 50 auf 100.000 Einwohner beim Landratsamt. Deshalb haben wir jetzt eine Allgemeinverfügung erlassen, die weitere Einschränkungen zum Inhalt hat. Wir sind uns bewusst, dass einige der Regelungen einen Einschnitt für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Dennoch appelliere ich in der aktuellen Lage an die Solidarität unserer Kreisbewohner“, so Landrat Sven Hinterseh.
Die Allgemeinverfügung ist für alle Städte und Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis verbindlich und hat den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober 2020 als Grundlage. Die am Mittwoch, 14. Oktober, durch die Städte und Gemeinden erlassenen Allgemeinverfügungen (Überschreitung der Inzidenzzahl von 35 auf 100.000 Einwohner) ruhen, bis der Wert über einen Zeitraum von sieben Tagen in Folge wieder unter die 50er Inzidenz-Grenze sinkt und treten dann wieder in Kraft.
In der ab Freitag, 16. Oktober ab 0 Uhr, geltenden Allgemeinverfügung wird eine Höchstteilnehmerzahl für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen von bis zu 10 Personen und in privaten Räumen von maximal 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen festgelegt. Feiern mit mehr Teilnehmern, beziehungsweise mehr Hausständen, sind untersagt. Zudem wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen aller Art (insbesondere Sport-veranstaltungen) auf 100 Personen begrenzt.
Bei Veranstaltungen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, außer an fest zugewiesenen Sitzplätzen mit 1,5 Metern Abstand.
Auch sogenannte Ansammlungen im öffentlichen Raum werden auf 10 Personen beschränkt.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde erweitert. Auf allen Wochenmärkten und sonstigen Märkten sowie an Außenverkaufsständen muss eine Maske getragen werden.
Zudem wird verbindlich eine Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe erlassen.
Der Appell des Gesundheitsamtes lautet weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger:
„Prüfen Sie zusätzlich zu den nun ergriffenen Maßnahmen auch selbst, was derzeit noch angebracht ist und was nicht.
Denken Sie bitte immer auch an die „AHA + A + L-Regel“ – Halten Sie Abstand! Beachten Sie die Hygiene! Tragen Sie eine Alltagsmaske! Nutzen Sie die Corona-Warn-App! Und ergänzend für die nun bevorstehenden kälteren Tage: Lüften Sie bitte regelmäßig! Weiter ist es angezeigt, vermehrt Kontakte zu reduzieren. Nur so können wir die Verbreitung des Coronavirus eindämmen.
Bitte prüfen Sie, ob Termine, Veranstaltungen, Feiern oder Begegnungen wirklich erforderlich sind.“
„Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass wir die ansteigenden Zahlen der an Corona infizierten Personen wieder senken können. Jeder von uns kann dazu einen Beitrag leisten!“, so Landrat Sven Hinterseh.

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2

Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Vor dem Hintergrund steigender Coronavirus-Infektionszahlen in St. Georgen und dem sich abzeichnenden Trend zur längerfristigen Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwerts von 35 hat die Stadtverwaltung am Donnerstag, 15. Oktober 2020, weitere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung bzw. Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus beschlossen. Diese wurden nun mit der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung bekanntgegeben. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, 16. Oktober 2020. Sie betreffen insbesondere den Umgang mit privaten Veranstaltungen im öffentlichen Raum.
 
Zum Hintergrund:
Entsprechend der CoronaVO müssen bei einer örtlichen Häufung von Infektionsfällen mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 35 lokale Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dem kommt die Stadt St. Georgen mit ihrer Allgemeinverfügung nach. Sofern die 7-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Schwarzwald-Baar-Kreis überschritten wird, hat eine vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sodann zu erlassende Allgemeinverfügung Vorrang vor der städtischen Verordnung.

Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Änderung CoronaVO zum 30.09.2020

Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:

  • Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:
    - In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
    - Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
    - Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
    - Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2).
  • Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
  • Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
  • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
  • Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).
  • Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.

Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

Neue Verordnung und Bussgeldkatalog ab 27.04.2020

Seit dem 27. April 2020 gilt die Maskenpflicht in Baden-Württemberg im Personenverkehr und beim Einkaufen:

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr sind zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus künftig verpflichtet, im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine sogenannte „Alltagsmaske“ zu tragen. Damit sind nicht-medizinische Masken oder eine vergleichbare Bedeckung von Mund und Nase, etwa durch einen Schal oder ein Tuch, gemeint.
Diese Pflicht gilt nicht, wenn das Tragen einer „Alltagsmaske“ aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht zumutbar ist (wie beispielsweise bei einer Asthma-Erkrankung) oder wenn das Tragen einer Maske bedingt durch eine Behinderung nicht möglich ist. Ferner gilt die Maskenpflicht nicht, wenn andere, mindestens gleichwertige bauliche Schutzmaßnahmen (z.B. frontal und seitlich angebrachte Plexiglasscheiben für Kassiererinnen und Kassier) bestehen.

Den aktuellen Bussgeldkatalog finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

(Erstellt 27.04.2020)