Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Auf der Seite des Landes Baden-Württemberg finden Sie immer alle aktuellen Informationen zu Entwicklungen in Bezug auf die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. 

Schnelltestcenter St. Georgen

Die Stadtverwaltung St. Georgen hat in Absprache mit dem DRK St. Georgen die Schnelltestzeiten an den aktuellen Bedarf angepasst.

Somit kann sich jede Person im Wintermantelsaal, Spittelbergstraße 7 in 78112 St. Georgen, ohne Voranmeldung zu folgenden Zeiten testen lassen:
 
Dienstag und Donnerstag 10:00 bis 12:30 Uhr
Samstag 09:00 bis 11:00 Uhr
 
Alle Kinder bis zum 12. Lebensjahr können ab Samstag einen sogenannten Lolli-Test erhalten. Alle minderjährigen Tester*innen benötigen die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.
Hier finden Sie das Formular zum Herunterladen. (93,8 KB)
 
Alle Bürger*innen aus St. Georgen können sich kostenfrei testen lassen. Entsprechende Bescheinigungen werden ausgestellt. Beim Betreten und Verlassen sowie während der Zeit des Abstrichs muss eine medizinische Maske getragen werden. Wartemöglichkeiten werden eingerichtet. Die Ergebnisse der Schnelltests liegen nach rund 15 Minuten vor.


Zusätzlich können Sie beim CORONATEST-im-ZENTRUM welches Am Marktplatz / Bärenplatz 5 78112 St. Georgen von Montag - Freitag 07:00 - 11:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr und Samstag und Sonntag von 08:00 - 12:00 Uhr Tests durchführen lassen, hierzu ist eine Voranmeldung unter www.coronatest-st-georgen.de möglich.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis gelten ab Montag, 21. Juni weitere Lockerungen

Am Sonntag, 20. Juni lag die 7-Tage-Inzidenz im Schwarzwald-Baar-Kreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, weshalb das Landratsamt das Unterschreiten an diesem Tag ortsüblich bekanntgemacht hat.
Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte folgende Werte unter 35 (16. Juni: 32,0, 17. Juni: 27,8, 18. Juni: 26,8, 19. Juni: 19,3, 20. Juni: 18,8). Somit gelten ab Montag, 21. Juni weitere Lockerungen infolge des Unterschreitens des Inzidenzwertes von 35.

Ab Montag, 21. Juni entfällt für alle Einrichtungen und Aktivitäten der Öffnungsstufen 1 bis 3 die Testpflicht bzw. die Pflicht zur Vorlage eines Impf- der Genesenennachweises, sofern diese ausschließlich im Freien stattfinden bzw. betrieben werden, zum Beispiel in der Außengastronomie, in Freibädern, bei Open-Air-Kulturveranstaltungen und beim Sporttraining und –wettkämpfen im Freien.

Zudem können im Gastgewerbe ab Montag, 21. Juni bis zu 50 Personen im Innen- und im Außenbereich nach der Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises (3 G-Regelung) gemeinsam feiern. Davon ausgenommen sind Tanzveranstaltungen.

Messen, Ausstellungen und Kongresse sind wieder mit einer Person pro sieben Quadratmetern möglich. Veranstaltungen, wie nicht notwendige Gremiensitzungen oder Betriebsversammlungen in Vereinen, Betrieben oder Ähnlichem sind mit bis zu 750 Personen im Außenbereich möglich.

Kulturveranstaltungen in Theatern, Kulturhäusern, Kinos oder Ähnlichem können im Freien mit bis zu 750 Personen stattfinden.

Vortrags- und Informationsveranstaltungen sind im Freien mit bis zu 750 Personen möglich.

An den Schulen entfällt ab Montag bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall an der Schule die Maskenpflicht auch im Unterricht. Außerhalb der Unterrichtsräume bleibt die Maskenpflicht im Schulgebäude aber bestehen. Testpflicht, Hygienemaßnahmen und Vorgaben zum Lüften bleiben ebenfalls bestehen.

Aufgrund einer aktuellen Änderung der Corona-Verordnung zum 21. Juni ist zudem auch der Betrieb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen wieder gestattet. Weitere Infos gibt es auf unserer Homepage unter: www.lrasbk.de/coronavirus oder auf der Seite des Landes Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sichere-oeffnungsschritte-bei-sinkenden-inzidenzen/

Schwarzwald-Baar-Kreis - 5 Tage unter 50

Pressemitteilung, 10.06.202, Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis

Am Donnerstag, 10. Juni lag die 7-Tage-Inzidenz im Schwarzwald-Baar-Kreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, weshalb das Landratsamt das Unterschreiten an diesem Tag ortsüblich bekanntgemacht hat. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte folgende Werte unter 50 (6. Juni: 48, 7. Juni: 44,2, 8. Juni: 48, 9. Juni: 43,3, 10. Juni: 40). Somit gelten ab Freitag, 11. Juni weitere Lockerungen infolge des Unterschreitens des Inzidenzwertes von 50. Zusätzlich ist somit bereits der Eintritt in die Öffnungs-stufe 3 der Corona-Verordnung möglich, ohne dass die zuvor erforderliche Zeitspanne von 14 Tagen für jede weitere Öffnungsstufe durchlaufen werden muss.

Ab Freitag dürfen sich zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten ist allgemein gestattet (Einhaltung der Flächenbegrenzung und keine besondere Verkaufsaktion erlaubt – Testpflicht ist aufgehoben – die 3-G-Regelung entfällt). Gastronomiebetriebe können von 6 bis 1 Uhr innen mit einem Gast pro 2,5 Quadratmetern öffnen (hier gilt weiterhin die 3-G-Regelung im Innen- sowie im Außenbereich). Für den Fall, dass die 7-Tage-Inzidenz weiter unter 50 bleibt, würde die Zuständigkeit für Maßnahmen nach den §§ 16, 17, 28, 28a und 31 Infektionsschutzgesetz ab Sonntag, 13. Juni an die Städte und Gemeinden übergehen.

Laut Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gelten ab Freitag, 11. Juni folgende Erleichterungen aus der Öffnungsstufe 3:

Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen können mit bis zu 500 Personen im Freien und bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume abgehalten werden.

Vortrags- und Informationsveranstaltungen können mit bis zu 500 Personen im Freien und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume abgehalten werden.

Nicht notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner können mit bis zu 500 Personen im Freien und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume abgehalten werden. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, können mit bis zu 500 Personen im Freien und bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume abgehalten werden.

Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien oder 250 Zuschauerinnen und Zuschauern innerhalb geschlossener Räume gestattet.

Der Betrieb von Vergnügungsstätten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungs-stellen ist mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche innerhalb geschlossener Räume gestattet; der Betrieb ist zwischen 6 und 1 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist; das Rauchen ist nur im Freien gestattet.

Messen, Ausstellungen und Kongresse können mit einer Person pro zehn Quadratmetern stattfinden.

Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können mit einer Person pro zehn Quadratmetern wieder öffnen.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen für den Freizeit- und Amateursport ist allgemein gestattet; dies gilt für den organisierten Vereinssport sowie den allgemeinen Hochschulsport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten. Auch hier ist die Anzahl der zeitgleich Anwesenden auf eine Person je zehn angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche begrenzt.

Schwimmbäder, Wellnessbereiche und Saunen und vergleichbare Einrichtungen können innen und außen öffnen (eine Person pro zehn Quadratmetern erlaubt).

Gastronomiebetriebe können von 6 bis 1 Uhr innen mit einem Gast pro 2,5 Quadratmetern, Tische mit 1,5 Meter Abstand und außen lediglich unter Einhaltung der AHA-Regeln öffnen. Das Rauchen ist nur im Freien gestattet. Hier gilt weiterhin die 3-G-Regelung im Innen- sowie im Außenbereich).

Akademische Veranstaltungen in Präsenzform können mit bis zu 250 Teilnehmern vom Rektorat und der Akademieleitung zugelassen werden.

Zusätzlich gelten ab Freitag, 11. Juni folgende Erleichterungen aus den Öffnungsstufen 2 und der Inzidenz unter 50: Es dürfen sich zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit. Zusätzlich dürfen fünf weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus beliebig vielen Haushalten dazu kommen (erweiterte neue Regelung, die im Rahmen der stabilen Inzidenz unter 50 gilt).

Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 Gewerbeordnung ist allgemein gestattet. Es gilt jedoch weiterhin die Verkaufsflächenbegrenzung mit folgenden Auflagen: Geschäfte mit weniger als zehn Quadratmetern Verkaufsfläche: maximal ein Kunde, Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern: ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche, für die darüberhinausgehende Fläche gilt: ein Kunde pro 20 Quadratmetern, die Testpflicht entfällt. Weiter sind besondere Verkaufsaktionen untersagt (erweiterte neue Regelung, die im Rahmen der stabilen Inzidenz unter 50 gilt).

Der Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten ist allgemein gestattet (erweiterte neue Regelung, die im Rahmen der stabilen Inzidenz unter 50 gilt). Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, insbesondere geführte Besichtigungen sind für Gruppen bis 20 Personen gestattet (geltende Lockerung aus Öffnungsstufe 2).

Kurse in Volkshochschulen sowie der Betrieb von Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen ist für Gruppen bis zu 20 Teilnehmenden gestattet (geltende Lockerung aus Öffnungsstufe 2).

Weitere Infos gibt es auf unserer Homepage unter: www.lrasbk.de/coronavirus oder auf der Seite des Landes Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sichere-oeffnungsschritte-bei-sinkenden-inzidenzen/

Sinkende Inzidenzwerte – WAS öffnet WANN im Schwarzwald-Baar-Kreis?

Pressemitteilung Schwarzwald-Baar-Kreis vom 25.05.2021
Seit 9. Mai kann der Schwarzwald-Baar-Kreis sinkende Inzidenzwerte verzeichnen. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am 13. Mai erstmals einen Sieben-Tages-Inzidenzwert mit 179,8 festgestellt, der unter 200 lag. Am 20. Mai machte das Landratsamt bekannt, dass die Marke von 165 und gleichzeitig die Schwelle von 150 unterschritten wurde. Somit gab es bereits seit Samstag, 22. Mai Lockerungen für den Einzelhandel, Kindertageseinrichtungen und Schulen. Erstmals wurde der durch das RKI festzustellende Inzidenzwert für den Schwarzwald-Baar-Kreis an diesem Dienstag, 25. Mai mit 98, 8 und damit unter 100 bekanntgegeben.
 
Doch was bedeuten die sinkenden Zahlen für den Schwarzwald-Baar-Kreis? Wann greifen die Lockerungen, die durch den Bund und das Land festgelegt wurden? Untenstehende Datumsangaben sind stets unter der Voraussetzung benannt, dass die Inzidenzwerte in den kommenden Tagen weiterhin sinken.
 
Sobald der Inzidenzwert die Schwellen von 165, 150, 100, 50 und 35 für eine bestimmte Zeit über- oder unterschreitet, ist der entsprechende Inzidenz-Status in Kraft und es gelten kreisweit besondere Regelungen. Die bundeseinheitlichen Regelungen der „Notbremse“ („Bundesnotbremse“) greifen bei einem Inzidenz-Status von „über 100“ und mehr. Bei einem Inzidenz-Status von „unter 100“ und weniger greifen Lockerungen, die das Land in seiner Corona-Verordnung und in den speziellen Corona-Verordnungen der verschiedenen Fachbereiche geregelt hat.
 
Bereits seit Samstag, 15. Mai lag der Inzidenzwert unter 165 beziehungs-weise unter 150, so dass ab Samstag, 22. Mai die ersten Lockerungen greifen konnten. Weitergehende Lockerungen gelten, wenn der Wert an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 liegt. Da das RKI den festzustellenden Inzidenzwert für den Schwarzwald-Baar-Kreis heute, Dienstag, 25. Mai mit unter 100 bekannt gegeben hat, kann somit frühestens ab Montag, 31. Mai die Bundesnotbremse außer Kraft treten. Sobald die Bundesnotbremse außer Kraft getreten ist, kann zeitgleich die Öffnungsstufe 1 der Corona-Verordnung erfolgen.
 
Hier ein Überblick, welche Regelungen ab wann gelten, sofern die Zahlen weiter sinken:
 
Für Schulen:
Nach den Pfingstferien ist damit zu rechnen, dass wieder Wechsel- oder Präsenzunterricht stattfindet. Die Regelungen hierzu werden noch bekannt gegeben.
 
Für Gemeinschaftseinrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten:
Der Regelbetrieb ist möglich seit Samstag, 22. Mai (Inzidenz unter 165).
Die Testpflicht für Kinder und Mitarbeitende (Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes) bleibt dagegen vorerst bestehen. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 100 in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird beziehungsweise mit Ablauf des 6. Juni.
 
Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können ab Montag, 31. Mai mit bis zu 10 Schülern (kein Tanz-, Ballett-, Gesangs- oder Blasmusikunterricht) unterrichten (Öffnungsschritt 1).
 
Archive, Büchereien und Bibliotheken können ab Montag, 31. Mai wieder für eine Person pro 20 Quadratmeter öffnen (Öffnungsschritt 1).
 
Für den privaten Bereich:
Ab Montag, 31. Mai sind Treffen im öffentlichen und privaten Raum mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Zudem gelten ab Montag, 31. Mai keine Ausgangsbeschränkungen mehr.
 
Für den Einzelhandel:
Seit Samstag, 22. Mai können Einzelhändler wieder „Click&Meet“ mit einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Ladenfläche (mit Testkonzept) anbieten (Inzidenz unter 150).
Sinkt die Inzidenz weiterhin wie bisher ist ab Montag, 31. Mai wieder „Click&Meet“ mit einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Ladenfläche möglich (ohne Testkonzept). Mit Test-, Impf- oder Genesenennachweis sind ohne Voranmeldung zwei Kundinnen oder Kunden pro 40 Quadratmeter möglich (Öffnungsschritt 1).
 
Gastronomie:
Ab Montag, 31. Mai können Gastronomiebetriebe von 6 bis 21 Uhr mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen außen und innen mit der weiteren Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gesamtraumfläche öffnen (Öffnungsschritt 1).
 
Beherbergungsbetriebe:
Touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und ähnliches sind ab Montag, 31. Mai möglich (Öffnungsschritt 1).
 
Touristischer Verkehr:
Fahrten mit Reisebussen, Seilbahnen, Ausflugsschiffen, Museumsbahnen und ähnliches sind ab Montag, 31. Mai wieder möglich (Öffnungsschritt 1).
 
Kultur- und Freizeiteinrichtungen:
Theater, Opern, Kulturhäuser, Kino und ähnliches können Veranstaltungen außen mit bis zu 100 Personen ab Montag, 31. Mai durchführen (Öffnungsschritt 1).
Zoologische und botanische Gärten können ab Montag, 31. Mai für eine Person pro 20 Quadratmeter öffnen (Öffnungsschritt 1).
Freizeiteinrichtungen wie zum Beispiel Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih und ähnliches im Freien können ab Montag, 31. Mai für bis zu 20 Personen öffnen (Öffnungsschritt 1).
Außenbereiche von Schwimmbädern aller Art sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang können für eine Person je 20 Quadratmeter ab Montag, 31. Mai öffnen (Öffnungsschritt 1).
 
Für Sportliche:
Ab Montag, 31. Mai ist kontaktarmer Freizeit- und Amateursport bis 20 Personen in Sportanlagen und -stätten außen möglich. Spitzen- und Profisport kann außen mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern durchgeführt werden (Öffnungsschritt 1).
 
Für Religionsgemeinschaften:
Ohne Anmeldung sind Veranstaltungen zur Religionsausübung ab Montag, 31. Mai möglich (Öffnungsschritt 1).
 
Tierpflege:
Tiersalons oder Tierfriseurbetriebe können ab Montag, 31. Mai für eine Person pro 20 Quadratmeter öffnen (Öffnungsschritt 1).
Körpernahe Dienstleistungen:
Bei körpernahen Dienstleistungen entfällt ab Montag, 31. Mai die Testpflicht, soweit die Kundin oder der Kunde während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und der Dauer der Dienstleistung eine medizinische Maske oder einen Atemschutz dauerhaft tragen kann (Bedingung: alle Beteiligte müssen medizinische Masken oder einen Atemschutz tragen, vorherige Terminbuchung) (Inzidenz unter 100).
 
Weitere Infos gibt es auf unserer Homepage unter: www.lrasbk.de/coronavirus oder auf der Seite des Landes Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sichere-oeffnungsschritte-bei-sinkenden-inzidenzen/

Stufenplan mit Öffnungsschritte (4,721 MB)

Im Schwarzwald-Baar-Kreis gilt weiterhin die Bundesnotbremse“

(Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, 20.05.2021)
 
Mit Erleichterung sieht das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis, dass der Trend der sinkenden Sieben-Tages-Inzidenz auch hier im Landkreis eingetreten ist. So können bereits am Samstag, 22. Mai erste Lockerungsschritte vorgenommen werden, weil der Inzidenzstatus von unter 165 und 150 erzielt wurde. Hierzu hat das Gesundheitsamt heute, am Donnerstag, 20. Mai die Unterschreitung der Werte an den letzten fünf Werktagen öffentlich bekanntgemacht. Dennoch reichen die sinkenden Inzidenzzahlen derzeit noch nicht aus, um bereits für das kommende Pfingstwochenende die sogenannte Bundesnotbremse außer Kraft treten zu lassen.
 
Weitergehende Lockerungen wie beispielsweise das Außerkrafttreten der Bundesnotbremse gelten erst, wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 liegt. Sobald die Bundesnotbremse außer Kraft getreten ist, kann zeitgleich die Öffnungsstufe 1 erfolgen.
„Sicher ist es so, dass wir erleichtert sind, dass die Zahlen derzeit auch bei uns im Landkreis sinken. Noch am 2. Mai hatten wir einen besorgniserregenden Höchststand mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 279,1. Darum ist es gut zu sehen, dass auch bei uns der Landes- und Bundestrend der sinkenden Inzidenzen angekommen ist und wir die Wende hoffentlich geschafft haben. Dennoch ist es schwierig, geduldig zu sein, denn alle möchten natürlich weitere Lockerungen erreichen, was nur dann möglich ist, wenn wir die Inzidenz unter 100 konstant erreicht haben“, so Landrat Sven Hinterseh.
 
Ab Samstag, 22. Mai gelten dennoch einige Lockerungen:
 
Für den Einzelhandel:
Ab Samstag, 22. Mai können Einzelhändler wieder „Click&Meet“ mit einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Ladenfläche (mit Test-konzept) anbieten (Inzidenz unter 150).
 
Für Gemeinschaftseinrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten:
Der Regelbetrieb ist möglich ab Samstag, 22. Mai (Inzidenz unter 165).
Die Testpflicht für Kinder und Mitarbeitende (Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes) bleibt dagegen vorerst bestehen. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 100 in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird, beziehungsweise mit Ablauf des 6. Juni.
 
Für Schulen:
Nach den Pfingstferien ist damit zu rechnen, dass wieder Wechsel- oder Präsenzunterricht stattfindet. Die Regelungen hierzu werden noch bekannt gegeben.
 
Weitere Infos werden auf der Homepage des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis unter: www.lrasbk.de/coronavirus veröffentlicht.

Coronavirus: Aktuelle Zahlen des Gesundheitsamtes – Stand: 11.05.2021 – 9.30 Uhr

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes teilt die aktuellen Zahlen zur Verbreitung des Coronavirus im Schwarzwald-Baar-Kreis mit. Am Dienstag, 11. Mai wurden 8.142 Fälle gemeldet, die bereits wieder gesund sind (+ 123 Fälle zum Vortag). Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle liegt aktuell bei 9.109 (+ 21 Fälle zum Vortag), die genesenen Fälle sowie 198 Todesfälle (+ 2 Fälle zum Vortag) sind hierin enthalten. Somit liegt die Zahl der aktuell an COVID-19 Infizierten bei 769 Personen (- 104 Fälle zum Vortag).
 
Auch im Schwarzwald-Baar-Kreis nehmen die Fälle der nachgewiesenen Mutationen des Coronavirus zu. In Baden-Württemberg sind diese Mutationen seit Dezember mit ansteigender Tendenz nachweisbar. Mit Stand zum Montag, 10. Mai wurden 1.957 Mutationsnachweise durch die Labore gemeldet. Von den aktuell 769 an COVID-19 Infizierten sind 549 Fälle mit einer Mutation nachgewiesen. Fast ausschließlich handelt es sich um die britische Variante B1.1.7. In dem von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) betriebenen zentralen Corona-Abstrichzentrum am Standort Hallerhöhe in VS-Schwenningen wurde am Montag, 10. Mai von 102 Personen ein Abstrich für einen PCR-Labortest genommen.
Im Schwarzwald-Baar Klinikum befinden sich am Dienstag, 11. Mai 55 am Coronavirus erkrankte Personen.
 
Von den bisher bestätigten Fällen wurden folgende Zahlen in den Städten und Gemeinden des Landkreises gemeldet:

Das zentrale Corona-Abstrichzentrum der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) am Standort Hallerhöhe in VS-Schwenningen, Brandenburger Ring 150, hat für symptomlose Personen wie folgt geöffnet: montags, mittwochs und freitags von jeweils 13 bis 15 Uhr.
 
Symptomatische Personen müssen sich an ihren Hausarzt wenden. Symptomatische Personen erhalten nur dort die Kontaktdaten und Öffnungszeiten der Corona-Schwerpunktpraxen.
 
An den Wochenenden steht die Leitstelle zur Vermittlung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes unter Telefon: 116 117 bereit.
 
Die Hotline für Fragen zur Corona-Verordnung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis ist unter der Telefonnummer: 07721 913 7670 geschaltet. Fragen können zudem über die Mail: ordnungsamt@Lrasbk.de gestellt werden.
 
Auch weiterhin ist die Corona-Hotline des Gesundheitsamtes für gesundheitliche Fragen zum Coronavirus für Bürgerinnen und Bürger unter Telefon: 07721 913 7190 geschalten. Mail: gesundheitsamt@Lrasbk.de. Die Hotlines sind wie folgt erreichbar: montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 11.30 Uhr und von 14 bis 16 Uhr. Donnerstags von 8 bis 11.30 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr. Freitags von 8 bis 11.30 Uhr.
 
Termine für eine Corona-Schutzimpfung im Kreisimpfzentrum (KIZ) in VS-Schwenningen, Waldeckweg 25, 78056 Villingen-Schwenningen sind grundsätzlich nur per Voranmeldung möglich. Termine werden telefonisch unter: 116 117 oder online unter: www.impfterminservice.de vereinbart. Das Landratsamt selbst kann direkt keine Termine vergeben.
 
Weitere Infos unter: www.lrasbk.de/Kreisimpfzentrum/

Das regelt die bundeseinheitliche Notbremse

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft getreten. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. 

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse im  Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Freitag, 23. April, ist die Neuregelung in Kraft getreten. Zentraler Inhalt: Überschreiten ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, bundeseinheitliche Maßnahmen.

Wann die bundesweite Notbremse in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städte angewendet wird, machen die Länder bekannt. Das Robert Koch-Institut veröffentlicht auf seinem Dashboard die 7-Tage-Inzidenz für alle Land- und Stadtkreise.

Infektionsschutzgesetzes (60,6 KB)

Pressemitteilung Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis

Das Landratsamt geht davon aus, dass bei heutiger Überschreitung der Inzidenz von 165 die Schulen wieder im Fernunterricht sind und die Kitas geschlossen werden. Das bedauern wir sehr.
Alle Schulen und die Kitas werden wie bisher eine Notbetreuung anbieten. Die Elternbeiträge werden für die Dauer der Schließung wieder erstattet werden.


Pressemitteilung Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis
Nr.: 347 vom 23.04.2021
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis geht davon aus, dass der Inzidenzwert heute, am Freitag, 23. April weiter über dem Grenzwert von 165 sein wird und somit zum dritten Mal in Folge darüber liegt. Dieser Wert wird heute vom Landesgesundheitsamt an das Robert Koch-Institut (RKI) weitergeleitet und dort unter: www.rki.de/inzidenzen einen Tag später veröffentlicht. Die Bekanntgabe, dass im Schwarzwald-Baar-Kreis die Sieben-Tages-Inzidenz somit an drei aufeinander folgenden Tagen über 165 liegt, wird voraussichtlich am morgigen Samstag erfolgen. Sollte diese Überschreitung eintreten, wirkt sich dies auf die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Schwarzwald-Baar-Kreis aus, denn dann kommen die geltenden Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (Bundesnotbremse) uneingeschränkt und unmittelbar zur Anwendung.

Wird die Überschreitung des Grenzwertes von 165 durch das RKI morgen, am Samstag, 24. April, festgestellt, bedeutet das konkret für den Schwarz-wald-Baar-Kreis, dass in Schulen ab Montag, 26. April wieder Fernunterricht stattfindet und Kindertageseinrichtungen geschlossen sind. Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, die Corona-Verordnung des Landes an die Regelungen des Bundes anzupassen. In der Landesverordnung soll dann auch geregelt sein, ob die Abschlussklassen und Förderschulen wiederum Ausnahmen bilden und hier auch weiterhin Präsenzunterricht stattfindet und ob eine Notbetreuung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen zugelassen wird.

Die bundesweite Notbremse sieht nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten § 28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Die meisten Instrumente sind vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits bekannt, da sie auch schon bisher von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung vereinbart wurden.

Tagesaktuelle Informationen gibt es auf der Homepage des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis unter www.lrasbk.de.

Sieben-Tage-Inzidenz seit drei Tagen über 100 -„Notbremse“ greift

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis hat am Dienstag, 13. April festgestellt, dass der Sieben-Tage-Inzidenzwert (pro 100.000 Einwohner) an drei Tagen in Folge den Wert von 100 überschritten hat. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg greift damit die sogenannte „Notbremse“. Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat dazu heute seine Städte und Gemeinden informiert und aufgrund der fortwirkenden Weisung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur Diffusität des Infektionsgeschehens im Schwarzwald-Baar-Kreis eine Allgemeinverfügung „Feststellung Schwarzwald-Baar-Kreis Inzidenz über 100“ (www.lrasbk.de/Öffentliche-Bekanntmachungen) veröffentlicht.

Ab Donnerstag, 15. April, 0 Uhr, gelten folgende Beschränkungen:

Die oben genannten Rechtsfolgen treten wieder außer Kraft, wenn das Gesundheitsamt des Schwarzwald-Baar-Kreis eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner feststellt und dies ortsüblich bekanntmacht. Diese Wirkung tritt dann bereits am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung
ein.

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ab dem 29.03.2021

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 29. März 2021.

Landratsamt stellt Überschreitung des 50er-Inzidenzwertes seit drei Tagen in Folge offiziell fest– Einzelhandel jetzt mit „Click & Meet“, Musikschulen wieder Online-Unterricht, Terminvereinbarungen bei Museen und Galerien

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis hat am Dienstagabend, 16. März durch eine Öffentliche Bekanntmachung festgestellt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz seit dem 14. März und damit drei Tage in Folge über dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Damit gelten die zusätzlichen Lockerungen (nach Paragraph 20 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4) der seit 8. März gültigen Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) nicht mehr. Diese Rechtswirkungen treten am zweiten darauffolgenden Werktag nach der Öffentlichen Bekanntmachung ein (Paragraph 20 Absatz 7 Satz 1 CoronaVO), also ab Donnerstag, 18. März.
 
Ab Donnerstag ist deshalb im Einzelhandel nur noch ein Terminshopping, genannt „Click & Meet“, möglich. Kunden können sich nach vorheriger Terminabsprache in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Es gelten aber weiterhin die Regeln der Kontaktbeschränkungen von nicht mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht zur Personenzahl, nicht in einem Haushalt lebende Paare zählen hingegen als ein Haushalt.
 
Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen müssen für den Publikumsverkehr schließen, Online-Unterricht ist möglich, allerdings kein Einzelunterricht und kein Unterricht für Gruppen mit bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahren mehr.
 
Nicht mehr möglich ist kontaktarmer Sport im Freien und auf Außenanlagen mit maximal zehn Personen und in Innenanlagen mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Es gilt wieder, dass Individualsport im Freien und auf Außen- und Innensportanlagen mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten möglich ist. Auch möglich ist kontaktarmer Gruppensport im Freien mit bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren.
 
Bei Museen, Galerien und Gedenkstätten muss vorher ein Termin gebucht und die Kontaktdaten dokumentiert werden.

Ab Montag, 8. März: Einzelhandel kann im Schwarzwald-Baar-Kreis öffnen

Ab Montag, 8. März kann der Einzelhandel im Schwarzwald-Baar-Kreis nach dem Lock-Down wieder öffnen. Das Landratsamt hat am Sonntagabend durch eine Öffentliche Bekanntmachung festgestellt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz seit dem 16. Februar stabil unter dem Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt. Somit ist die rechtliche Grundlage für die Öffnung geschaffen. Öffnungen im Einzelhandel sowie weitere Lockerungen für Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten, kontaktarmen Sport und Musik, Kunst- und Jugendkunstschulen sind – abhängig von den Inzidenzwerten - möglich, nachdem dies die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 3. März beschlossen hatten. Die Landesregierung änderte am Sonntag, 7. März entsprechend die Corona-Verordnung. Das Landratsamt musste hierzu den stabilen Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern bestätigen.

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes

Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten (618,2 KB)

Pressemitteilung Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis vom 18.02.2021: Drei Tage in Folge: Sieben-Tages-Inzidenz unter 50 – Allgemeinverfügung vom 11. Februar 2021 mit Wirkung zum 19. Februar 2021 aufgehoben –Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgehoben

Mit Wirkung zum morgigen Freitag, 19. Februar 2021, 0 Uhr, ist die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis vom 11. Februar 2021 aufgehoben worden. Das Landesgesundheitsamt hat den Sieben-Tages-Inzidenzwert für den Schwarzwald-Baar-Kreis mit einem Wert von 34,4 (Stand: 18. Februar 2021) berechnet und bekannt gegeben. Der Sieben-Tages-Inzidenzwert liegt somit drei Tage in Folge unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Somit war die Allgemeinverfügung gemäß deren Ziff. 3 Satz 2 und damit auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung aufzuheben. Ab sofort ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft nicht mehr zeitlich beschränkt und ohne Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hat die Aufhebung der Allgemeinverfügung noch am 18. Februar 2021 öffentlich bekannt gemacht.

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sowie die Städte und Gemeinden des Landkreises weisen insbesondere darauf hin, dass auch weiterhin die Kontaktbeschränkungen gemäß § 9 der aktuell gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gelten. So können private Treffen im öffentlichen und privaten Raum weiterhin lediglich im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, stattfinden. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Somit bleiben Zusammenkünfte und Veranstaltungen im öffentlichen Raum untersagt.

Weiterhin ist das Gebot der Stunde noch immer: Kontaktreduktion und Einhalten der AHA + L –Regel (Abstand halten – Hygieneregeln beachten – Alltag mit Maske – Lüften). Nur gemeinsam können wir diese Pandemie überwinden.

Pressemitteilung Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis: Gesundheitsamt erlässt Allgemeinverfügung mit Ausgangsbeschränkung vom 11.02.2021

Das Land Baden-Württemberg hat die Gesundheitsämter angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Für den Schwarzwald-Baar-Kreis liegen diese Voraussetzungen vor.
Deshalb erlässt das Gesundheitsamt am Donnerstag, 11. Februar eine Allgemeinverfügung. Demnach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 bis 5 Uhr nur dann erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen. Die Ausgangsbeschränkung gilt ab Freitag, 12. Februar, 0 Uhr.

Landrat Sven Hinterseh: „Uns ist durchaus bewusst, dass wir mit der Ausgangsbeschränkung stark in die Grundrechte unserer Einwohnerinnen und Einwohner des Schwarzwald-Baar-Kreises eingreifen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Der Erlass des Landes Baden-Württemberg hat uns die Voraussetzungen für die Allgemeinverfügung vorgegeben, die wir derzeit alle erfüllen. In Anbetracht der jetzigen Fastnachtstage war es für uns von Bedeutung, dass wir den bis jetzt erzielten Erfolg der Eindämmung des Coronavirus und den nun sinkenden Zahlen nicht leichtfertig verspielen. Dennoch war es mir persönlich auch wichtig, dass wir die Ausgangsbeschränkung zeitlich eingrenzen.“

Nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die landesweite nächtliche Ausgangsbeschränkung außer Vollzug gesetzt hatte, galt die landesweit geregelte Ausgangsbeschränkung letztmals von Mittwoch, 10. auf Donnerstag, 11. Februar. Am Mittwoch, 10. Februar hat das Land beschlossen, dass für Corona-Hotspots Ausgangsbeschränkungen gelten sollen. Das Ministerium für Soziales und Integration dazu: „Um jedoch die Unterschreitung des Schwellenwertes in allen Stadt- und Landkreisen zu erreichen, können nächtliche Ausgangsbeschränkungen auf lokaler Ebene dort erforderlich sein, wo die Inzidenzwerte bei über 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegen“.

Der Inzidenzwert wird durch das Landesgesundheitsamt ermittelt und liegt für den Schwarzwald-Baar-Kreis bei 71,5 (Stand: 10. Februar 2021).

Das Ministerium für Soziales und Integration hat die Gesundheitsämter angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Die Allgemeinverfügung, die durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erlassen wird, ist bis Sonntag, 28. Februar 2021 befristet. Sobald der Sieben-Tages-Inzidenzwert mindestens drei Tage in Folge unter 50 je 100.000 Einwohnern liegt, wird die Allgemeinverfügung automatisch wieder aufgehoben. 

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sowie die Städte und Gemeinden des Landkreises weisen darauf hin, dass auch weiterhin die Kontaktbeschränkungen gelten. So können private Treffen im öffentlichen und privaten Raum weiterhin lediglich im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, stattfinden. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Somit bleiben Zusammenkünfte und Veranstaltungen im  öffentlichen Raum auch über die Fastnachtszeit untersagt.

Weiterhin ist das Gebot der Stunde insbesondere in der jetzt kommenden Fastnachtszeit noch immer: Kontaktreduktion und Einhalten der AHA + L –Regel (Abstand halten – Hygieneregeln beachten – Alltag mit Maske – Lüften). Nur gemeinsam können wir diese Pandemie überwinden.

Krankenkassen und Sozialministerium beschließen Regelung für Fahrten in Impfzentren

Die Krankenkassen in Baden-Württemberg und das Ministerium für Soziales und Integration einigen sich auf Regelungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht selbstständig zu einem der Impfzentren gelangen können.
Demnach kann jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. In diesen Fällen sollte grundsätzlich eine ärztliche Verordnung vorliegen, die beim Hausarzt auch telefonisch erfragt werden kann.
 
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/krankenkassen-und-sozialministerium-beschliessen-regelung-fuer-fahrten-in-impfzentren/

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 23. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 bzw. 27. Januar 2021 in Kraft.

Die Änderungen treten am 25. Januar 2021, bzw. die Änderungen zum Alkoholverbot am 27. Januar 2021 in Kraft.  Weitere Informationen können auf der Website des Landes abgerufen werden.

Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (83,6 KB)

Änderungen der Corona-Verordnung zum 11. Januar 2021

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Was das für die Regelungen in Baden-Württemberg bedeutet, haben wir hier für Sie übersichtlich zusammengefasst.

Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (gültig ab 11. Januar 2021) (PDF)

Begründung zur 3. Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021 zur 5. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11.12.2020

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 16. Dezember 2020 in Kraft.
Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder in einem exponentiellen Wachstum. Seit mehreren Tagen schon liegt der 7-Tage R-Wert über 1. Das bedeutet, dass sich die täglichen Neuinfektionen innerhalb weniger Tage jeweils verdoppeln. „Das Virus breitet sich in allen Bereichen und Altersschichten aus. Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten. Die Fachleute sprechen von einem diffusen Geschehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondersitzung des Kabinetts.

Landesweite Ausgangsbeschränkungen

Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren.
Ab Samstag, 12. Dezember 2020 ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

Auch tagsüber wird es ab dem 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen geben. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es rund um Buden und Läden mit Alkoholausschank immer wieder zu Bildung von größeren Gruppen und zahlreichen Verstößen gegen die AHA-Regel gekommen ist. Daher gilt ab dem 12. Dezember 2020 an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.
Diese Maßnahmen ergreift Baden-Württemberg im Vorgriff auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Sonntag, 13. Dezember 2020. Ab der kommenden Woche werden bundesweit folgende Maßnahmen ergriffen:

Zudem wird der Ministerpräsident dafür plädieren, spätestens nach Weihnachten das Land weiter runterzufahren und einen strikten Lockdown zu verhängen.

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11.12.2020 (78,3 KB)

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgrund des außergewöhnlich starken Infektionsgeschehens (Hotspot)

Trotz des „Lockdown light“ der Landesregierung seit dem 02.11.2020 sind die Infektionszahlen im Schwarzwald-Baar-Kreis auf einen Inzidenzwert über 200 gestiegen. Deswegen hat der Landkreis zügig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, weitergehende Maßnahmen mit einer Allgemeinverfügung anzuordnen.
 
Die Regelungen der Allgemeinverfügung des Landkreises gelten neben den Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Nur bei den Themen, wo die Allgemeinverfügung strengere Regelungen hat, gelten diese vorrangig vor der allgemeinen Corona-Verordnung.

Es ist das Ziel, Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, gewisse weihnachtliche Gepflogenheiten jedoch zuzulassen. So ist ein Verkauf von Weihnachtsbäumen und Weihnachtsgebäck an einzelnen Verkaufsständen zur Abholung erlaubt. Grundsätzlich sind immer die Hygieneanforderungen einzuhalten.

Kontaktbeschränkung
Im Schwarzwald-Baar-Kreis dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch 1 Haushalt mit einer weiteren Person (die nicht zu diesem Haushalt gehört) aufhalten, maximal jedoch 5 Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Auch der/die Besucher*in kann Kinder unter 14 Jahren mitbringen. Sofern der Haushalt bereits aus 5 oder mehr Personen über 14 Jahren besteht, kann jedoch keine weitere Person hinzukommen. Ausnahmen für geradlinig Verwandte gelten nicht.

Veranstaltungen
Veranstaltungen aller Art sind bis einschließlich 20.12.2020 untersagt. Wochenmärkte sind jedoch weiterhin erlaubt. Erlaubt sind jedoch:
- Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Bestattungen bleiben weiterhin erlaubt, sind jedoch auf 50 Teilnehmende begrenzt.
- Gemeinde-, Stadt-, Ortschafts-, und Pfarrgemeinderatssitzungen sowie Kreistagssitzungen und Gerichtsverhandlungen. Auch dienstliche oder betriebsinterne Besprechungen sind zulässig.

Maskenpflicht
Zum eigenen sowie zum Schutz anderer Personen ist über die Vorgaben in der Corona-Verordnung hinaus in den nachfolgend aufgeführten Bereichen und Situationen eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
- während des Aufenthalts im Umkreis von 50 Metern um Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten
- während Gottesdiensten und des Besuchs der Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, sowie die dazugehörigen Freiflächen und im Umkreis von 50 Metern um diese Räumlichkeiten
- auf Friedhöfen.             

Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist täglich im Zeitraum von 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages untersagt.
Die Allgemeinverfügung gilt ab Samstag, den 05.12.2020. Diese gilt bis einschließlich 20.12.2020, es sei denn, der Inzidenzwert im Schwarzwald-Baar-Kreis liegt zuvor an 7 aufeinander folgenden Tagen unter 200.
                                                              
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgrund des außergewöhnlich starken Infektionsgeschehens (Hotspot) (682,2 KB)

Bund-Länder-Beschluss vom 25. November

Auch wenn das exponentielle Wachstum gestoppt wurde - die Neuinfektionen mit dem Coronavirus befinden sich noch auf hohem Niveau. Die derzeit geltenden Maßnahmen werden daher verlängert und teilweise verschärft. "Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung", betonte Kanzlerin Merkel. 

Bund und Länder hatten am 28. Oktober einschneidende, bis Ende November befristete Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen. Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle und auch eine Überlastung des Gesundheitssystems sollten damit verhindert werden.

Einen Monat später ist festzustellen: Der exponentielle Anstieg der Infektionen konnte gebremst, die erhoffte Trendwende im November jedoch noch nicht erreicht werden. "Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", erklärte dazu Kanzlerin Merkel. "Die Nachricht des Robert-Koch-Instituts, dass in den letzten 24 Stunden 410 Menschen an COVID-19 gestorben sind, erinnert uns auf traurigste Weise daran, dass hinter den Statistiken eben menschliche Schicksale und Lebenswege stehen, die zum Teil viel zu früh enden", so Merkel.

"Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung"
Angesichts dieser Entwicklung habe man zwei Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger: "einmal Danke", dass sie in den letzten Wochen in ihrer großen Mehrheit die gravierenden Einschränkungen erneut solidarisch mitgetragen haben". Aber auch die klare Aussage, dass die Lage es Bund und Ländern nicht erlaubt, die Maßnahmen aus dem November aufzuheben.

Es komme weiterhin auf jeden Einzelnen an, so Merkel. "Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt." Vieles deute darauf hin, dass 2021 Erleichterungen mit sich bringen wird - gerade mit Blick auf die Impfstoffe. Dieser Ausblick könne helfen, "Schritt für Schritt die Pandemie zu überwinden und bis dahin noch die Geduld, die Solidarität aufzubringen", so Merkel.

Maßnahmen bundesweit verlängert
Bund und Länder haben die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie daher bundesweit bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Die Anzahl der sich in den Geschäften befindlichen Kunden wird begrenzt - bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich im Geschäft nur eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden. Auch für größere Einrichtungen gibt es entsprechende Beschränkungen.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst.

Kontakte vermeiden
Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden. Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird. 

Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung der Situation erreicht werden. Wegen des hohen Infektionsgeschehens werden jedoch auch über den Jahreswechsel hinaus umfassende Beschränkungen notwendig sein. Davon gehen Bund und Länder aus. Deshalb werden sie vor Weihnachten eine weitere Überprüfung vornehmen.

Weitere Maßnahmen nötig
Um die Eindämmung des Infektionsgeschehens in den Wintermonaten mittelfristig abzusichern, halten Bund und Länder weitere spezielle Maßnahmen für erforderlich. Sie sollen ab 1. Dezember gelten und werden von den Ländern umgesetzt:
- Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
- Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten.
- In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. 
- Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Diese Maßnahmen werden im Rahmen künftiger Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder regelmäßig bewertet.

Besondere Regeln für Weihnachtsfeiertage
Für die Weihnachtstage gelten gesonderte Regeln für die Kontaktbeschränkungen. Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.
 
- Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte in Innenräumen und im Freien erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind bis maximal 10 Personen insgesamt möglich. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Um Ansteckungsrisiken zu vermeiden ist es sinnvoll, wo immer möglich, fünf bis sieben Tage vor familiären Begegnungen insbesondere mit älteren Familienmitgliedern die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren.
- Zum Jahreswechsel empfehlen Bund und Länder den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk. Auf belebten Straßen und Plätzen ist die Verwendung von Pyrotechnik untersagt.
- Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Schulen und Kitas bleiben offen
Nach wie vor hat das Offenhalten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen höchste Priorität. Schule ist ein Ort des Lernens, aber auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Bund und Länder wollen deshalb so lange wie möglich am Unterricht vor Ort festhalten und haben gleichzeitig den Infektions- und Gesundheitsschutz im Blick.

In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird/im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. 

Bei hoher Inzidenz weitergehende Maßnahmen
Bei einem Infektionsgeschehen mit einer Indizenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden, welche die Umsetzung der AHA+L-Regeln besser gewährleisten - etwa Hybrid- oder Wechselunterricht.

Auf regionale Situationen regional reagieren
Um auf besondere regionale Situationen angemessen reagieren zu können, haben Länder die Möglichkeit, von den verschärften Regeln abzuweichen - und zwar bei einer Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen an sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz. Dies gilt, sofern andere relevante Indikatoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdiensts dem nicht entgegenstehen. 

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen.
 
Bund-Länder-Beschluss vom 25. November (148,4 KB)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2

Anbei finden Sie alle geltenden Maßnahmen und Verordnungen:

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (337,5 KB)

Übersicht über die Verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche (43,1 KB)

Übersicht der Landesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (680,7 KB)

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.st-georgen.de oder unter der Seite www.baden-wuerttemberg.de. 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 28.10.2020 Anbei erhalten Sie den heutigen Beschluss der MPK; nachfolgende Regelungsinhalte wurden u. a. vereinbart:

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier (134,8 KB).

Die Maßnahmen sollen bis zum 02. November länderübergreifend umgesetzt werden und sind bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen in Baden Württemberg kommt, werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten. Nach unseren derzeitigen Informationen wird der Landtag hierüber in einer Sondersitzung am Freitag, den 30.10.2020, zum weiteren Vorgehen beraten.

Die Maßnahmen in der schnelle Übersicht (164,5 KB)

Aufbebung der Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Der Erlass der Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 war wegen des starken Anstiegs der Neuinfektionen und dem Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Schwarzwald-Baar-Kreis ursprünglich geboten. Eine Änderung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) durch das Land Baden-Württemberg stand kurzfristig nicht in Aussicht. Zudem waren die Ortspolizeibehörden gehalten, den Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14.10.2020 rechtlich umzusetzen.

Mit Erlass der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung hat die Regierung des Landes Baden-Württemberg nachträglich zum Erlass der stadteigenen Allgemeinverfügung landesweit geltende Regelungen getroffen. Damit werden alle bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-Co V-2 thematisch geordnet und fiir die Adressaten übersichtlich gebündelt. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land Baden-Württemberg ist die Aufhebung der AllgemeinverfUgung der Stadt St. Georgen geboten. 

Aufbebung der Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020 (914,7 KB)

Pressemitteilung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis Coronavirus: Landkreis überschreitet 50er Inzidenz-Grenze – Landratsamt erlässt Allgemeinverfügung: Einschränkungen bei Veranstaltungen

(Schwarzwald-Baar-Kreis) Heute, am Donnerstag, 15. Oktober, hat der Schwarzwald-Baar-Kreis den Grenzwert der Sieben-Tage-Quote von 50 auf 100.000 Einwohner (Inzidenz) überschritten. Aktuell liegt der Schwarzwald-Baar-Kreis bei einer 7-Tages-Inzidenz von 56 pro 100.000 Einwohnern.
Mit der Überschreitung dieses Grenzwertes ist das Landratsamt dafür zuständig, weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu ergreifen. Das Gesundheitsamt sieht in seiner Prognose einen weiteren Anstieg der Zahlen über das Wochenende.
„Die aktuell steigenden Zahlen der Coronvirus-Infektionen bei uns im Schwarzwald-Baar-Kreis müssen wir sehr ernst nehmen. Es gilt, jetzt gegenzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen, damit die stetig ansteigende Kurve der positiven Fälle wieder abflacht. Die Zuständigkeit hierfür liegt ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Inzidenzzahl von 50 auf 100.000 Einwohner beim Landratsamt. Deshalb haben wir jetzt eine Allgemeinverfügung erlassen, die weitere Einschränkungen zum Inhalt hat. Wir sind uns bewusst, dass einige der Regelungen einen Einschnitt für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Dennoch appelliere ich in der aktuellen Lage an die Solidarität unserer Kreisbewohner“, so Landrat Sven Hinterseh.
Die Allgemeinverfügung ist für alle Städte und Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis verbindlich und hat den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober 2020 als Grundlage. Die am Mittwoch, 14. Oktober, durch die Städte und Gemeinden erlassenen Allgemeinverfügungen (Überschreitung der Inzidenzzahl von 35 auf 100.000 Einwohner) ruhen, bis der Wert über einen Zeitraum von sieben Tagen in Folge wieder unter die 50er Inzidenz-Grenze sinkt und treten dann wieder in Kraft.
In der ab Freitag, 16. Oktober ab 0 Uhr, geltenden Allgemeinverfügung wird eine Höchstteilnehmerzahl für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen von bis zu 10 Personen und in privaten Räumen von maximal 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen festgelegt. Feiern mit mehr Teilnehmern, beziehungsweise mehr Hausständen, sind untersagt. Zudem wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen aller Art (insbesondere Sport-veranstaltungen) auf 100 Personen begrenzt.
Bei Veranstaltungen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, außer an fest zugewiesenen Sitzplätzen mit 1,5 Metern Abstand.
Auch sogenannte Ansammlungen im öffentlichen Raum werden auf 10 Personen beschränkt.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde erweitert. Auf allen Wochenmärkten und sonstigen Märkten sowie an Außenverkaufsständen muss eine Maske getragen werden.
Zudem wird verbindlich eine Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe erlassen.
Der Appell des Gesundheitsamtes lautet weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger:
„Prüfen Sie zusätzlich zu den nun ergriffenen Maßnahmen auch selbst, was derzeit noch angebracht ist und was nicht.
Denken Sie bitte immer auch an die „AHA + A + L-Regel“ – Halten Sie Abstand! Beachten Sie die Hygiene! Tragen Sie eine Alltagsmaske! Nutzen Sie die Corona-Warn-App! Und ergänzend für die nun bevorstehenden kälteren Tage: Lüften Sie bitte regelmäßig! Weiter ist es angezeigt, vermehrt Kontakte zu reduzieren. Nur so können wir die Verbreitung des Coronavirus eindämmen.
Bitte prüfen Sie, ob Termine, Veranstaltungen, Feiern oder Begegnungen wirklich erforderlich sind.“
„Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass wir die ansteigenden Zahlen der an Corona infizierten Personen wieder senken können. Jeder von uns kann dazu einen Beitrag leisten!“, so Landrat Sven Hinterseh.

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2

Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Vor dem Hintergrund steigender Coronavirus-Infektionszahlen in St. Georgen und dem sich abzeichnenden Trend zur längerfristigen Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwerts von 35 hat die Stadtverwaltung am Donnerstag, 15. Oktober 2020, weitere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung bzw. Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus beschlossen. Diese wurden nun mit der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung bekanntgegeben. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, 16. Oktober 2020. Sie betreffen insbesondere den Umgang mit privaten Veranstaltungen im öffentlichen Raum.
 
Zum Hintergrund:
Entsprechend der CoronaVO müssen bei einer örtlichen Häufung von Infektionsfällen mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 35 lokale Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dem kommt die Stadt St. Georgen mit ihrer Allgemeinverfügung nach. Sofern die 7-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Schwarzwald-Baar-Kreis überschritten wird, hat eine vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sodann zu erlassende Allgemeinverfügung Vorrang vor der städtischen Verordnung.

Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Änderung CoronaVO zum 30.09.2020

Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:

Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

Neue Verordnung und Bussgeldkatalog ab 27.04.2020

Seit dem 27. April 2020 gilt die Maskenpflicht in Baden-Württemberg im Personenverkehr und beim Einkaufen:

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr sind zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus künftig verpflichtet, im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine sogenannte „Alltagsmaske“ zu tragen. Damit sind nicht-medizinische Masken oder eine vergleichbare Bedeckung von Mund und Nase, etwa durch einen Schal oder ein Tuch, gemeint.
Diese Pflicht gilt nicht, wenn das Tragen einer „Alltagsmaske“ aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht zumutbar ist (wie beispielsweise bei einer Asthma-Erkrankung) oder wenn das Tragen einer Maske bedingt durch eine Behinderung nicht möglich ist. Ferner gilt die Maskenpflicht nicht, wenn andere, mindestens gleichwertige bauliche Schutzmaßnahmen (z.B. frontal und seitlich angebrachte Plexiglasscheiben für Kassiererinnen und Kassier) bestehen.

Den aktuellen Bussgeldkatalog finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

(Erstellt 27.04.2020)