Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Auf der Seite des Landes Baden-Württemberg finden Sie immer alle aktuellen Informationen zu Entwicklungen in Bezug auf die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. 

Pressemitteilung Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis vom 18.02.2021: Drei Tage in Folge: Sieben-Tages-Inzidenz unter 50 – Allgemeinverfügung vom 11. Februar 2021 mit Wirkung zum 19. Februar 2021 aufgehoben –Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgehoben

Mit Wirkung zum morgigen Freitag, 19. Februar 2021, 0 Uhr, ist die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis vom 11. Februar 2021 aufgehoben worden. Das Landesgesundheitsamt hat den Sieben-Tages-Inzidenzwert für den Schwarzwald-Baar-Kreis mit einem Wert von 34,4 (Stand: 18. Februar 2021) berechnet und bekannt gegeben. Der Sieben-Tages-Inzidenzwert liegt somit drei Tage in Folge unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Somit war die Allgemeinverfügung gemäß deren Ziff. 3 Satz 2 und damit auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung aufzuheben. Ab sofort ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft nicht mehr zeitlich beschränkt und ohne Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hat die Aufhebung der Allgemeinverfügung noch am 18. Februar 2021 öffentlich bekannt gemacht.

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sowie die Städte und Gemeinden des Landkreises weisen insbesondere darauf hin, dass auch weiterhin die Kontaktbeschränkungen gemäß § 9 der aktuell gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gelten. So können private Treffen im öffentlichen und privaten Raum weiterhin lediglich im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, stattfinden. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Somit bleiben Zusammenkünfte und Veranstaltungen im öffentlichen Raum untersagt.

Weiterhin ist das Gebot der Stunde noch immer: Kontaktreduktion und Einhalten der AHA + L –Regel (Abstand halten – Hygieneregeln beachten – Alltag mit Maske – Lüften). Nur gemeinsam können wir diese Pandemie überwinden.

Pressemitteilung Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis: Gesundheitsamt erlässt Allgemeinverfügung mit Ausgangsbeschränkung vom 11.02.2021

Das Land Baden-Württemberg hat die Gesundheitsämter angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Für den Schwarzwald-Baar-Kreis liegen diese Voraussetzungen vor.
Deshalb erlässt das Gesundheitsamt am Donnerstag, 11. Februar eine Allgemeinverfügung. Demnach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 bis 5 Uhr nur dann erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen. Die Ausgangsbeschränkung gilt ab Freitag, 12. Februar, 0 Uhr.

Landrat Sven Hinterseh: „Uns ist durchaus bewusst, dass wir mit der Ausgangsbeschränkung stark in die Grundrechte unserer Einwohnerinnen und Einwohner des Schwarzwald-Baar-Kreises eingreifen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Der Erlass des Landes Baden-Württemberg hat uns die Voraussetzungen für die Allgemeinverfügung vorgegeben, die wir derzeit alle erfüllen. In Anbetracht der jetzigen Fastnachtstage war es für uns von Bedeutung, dass wir den bis jetzt erzielten Erfolg der Eindämmung des Coronavirus und den nun sinkenden Zahlen nicht leichtfertig verspielen. Dennoch war es mir persönlich auch wichtig, dass wir die Ausgangsbeschränkung zeitlich eingrenzen.“

Nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die landesweite nächtliche Ausgangsbeschränkung außer Vollzug gesetzt hatte, galt die landesweit geregelte Ausgangsbeschränkung letztmals von Mittwoch, 10. auf Donnerstag, 11. Februar. Am Mittwoch, 10. Februar hat das Land beschlossen, dass für Corona-Hotspots Ausgangsbeschränkungen gelten sollen. Das Ministerium für Soziales und Integration dazu: „Um jedoch die Unterschreitung des Schwellenwertes in allen Stadt- und Landkreisen zu erreichen, können nächtliche Ausgangsbeschränkungen auf lokaler Ebene dort erforderlich sein, wo die Inzidenzwerte bei über 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegen“.

Der Inzidenzwert wird durch das Landesgesundheitsamt ermittelt und liegt für den Schwarzwald-Baar-Kreis bei 71,5 (Stand: 10. Februar 2021).

Das Ministerium für Soziales und Integration hat die Gesundheitsämter angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • In einem Stadt- oder Landkreis wurde der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten,
  • es besteht bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen auch auf der Grundlage von § 20 Absatz 1 Corona-Verordnung eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus und
  • es liegt ein diffuses Infektionsgeschehen vor.

Die Allgemeinverfügung, die durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erlassen wird, ist bis Sonntag, 28. Februar 2021 befristet. Sobald der Sieben-Tages-Inzidenzwert mindestens drei Tage in Folge unter 50 je 100.000 Einwohnern liegt, wird die Allgemeinverfügung automatisch wieder aufgehoben. 

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sowie die Städte und Gemeinden des Landkreises weisen darauf hin, dass auch weiterhin die Kontaktbeschränkungen gelten. So können private Treffen im öffentlichen und privaten Raum weiterhin lediglich im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, stattfinden. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Somit bleiben Zusammenkünfte und Veranstaltungen im  öffentlichen Raum auch über die Fastnachtszeit untersagt.

Weiterhin ist das Gebot der Stunde insbesondere in der jetzt kommenden Fastnachtszeit noch immer: Kontaktreduktion und Einhalten der AHA + L –Regel (Abstand halten – Hygieneregeln beachten – Alltag mit Maske – Lüften). Nur gemeinsam können wir diese Pandemie überwinden.

Krankenkassen und Sozialministerium beschließen Regelung für Fahrten in Impfzentren

Die Krankenkassen in Baden-Württemberg und das Ministerium für Soziales und Integration einigen sich auf Regelungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht selbstständig zu einem der Impfzentren gelangen können.
Demnach kann jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. In diesen Fällen sollte grundsätzlich eine ärztliche Verordnung vorliegen, die beim Hausarzt auch telefonisch erfragt werden kann.
 
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/krankenkassen-und-sozialministerium-beschliessen-regelung-fuer-fahrten-in-impfzentren/

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 23. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 bzw. 27. Januar 2021 in Kraft.

  • § 1a: Die befristeten Maßnahmen werden bis einschließlich 14. Februar 2021 verlängert.
  • § 1d Abs. 1 Nr. 7: Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege werden von der Betriebsuntersagung ausgenommen.
  • § 1e: Das pauschale Alkoholverbot wurde überarbeitet. Es beruht auf § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG, der lediglich ein Verbot der Alkoholabgabe oder -konsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zulässt. Entsprechend enthält § 1e nun eine Regelung, wonach ab dem 27. Januar 2021 die Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten von den zuständigen Behörden festgelegt werden.
  • § 1g Abs. 2 und 3:  Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Tage im Voraus anzuzeigen.
  • § 1h: Die Maskenpflicht für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde konkretisiert.
  •  § 1i: Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Maske mit Standard FFP2 im Öffentlichen Personenverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz sowie bei religiösen Veranstaltungen.
  • § 19 Nr. 8: Der Ordnungswidrigkeitenkatalog wurde um den Verstoß gegen § 1i erweitert.

Die Änderungen treten am 25. Januar 2021, bzw. die Änderungen zum Alkoholverbot am 27. Januar 2021 in Kraft.  Weitere Informationen können auf der Website des Landes abgerufen werden.

Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (83,6 KB)

Änderungen der Corona-Verordnung zum 11. Januar 2021

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Was das für die Regelungen in Baden-Württemberg bedeutet, haben wir hier für Sie übersichtlich zusammengefasst.

Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (gültig ab 11. Januar 2021) (PDF)

Begründung zur 3. Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021 zur 5. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11.12.2020

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 16. Dezember 2020 in Kraft.
Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder in einem exponentiellen Wachstum. Seit mehreren Tagen schon liegt der 7-Tage R-Wert über 1. Das bedeutet, dass sich die täglichen Neuinfektionen innerhalb weniger Tage jeweils verdoppeln. „Das Virus breitet sich in allen Bereichen und Altersschichten aus. Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten. Die Fachleute sprechen von einem diffusen Geschehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondersitzung des Kabinetts.

Landesweite Ausgangsbeschränkungen

Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren.
Ab Samstag, 12. Dezember 2020 ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
  • Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.Besuch von religiösen Veranstaltungen.
  • Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember.
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Auch tagsüber wird es ab dem 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen geben. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Erledigung von Einkäufen.
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen im privaten Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es rund um Buden und Läden mit Alkoholausschank immer wieder zu Bildung von größeren Gruppen und zahlreichen Verstößen gegen die AHA-Regel gekommen ist. Daher gilt ab dem 12. Dezember 2020 an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.
Diese Maßnahmen ergreift Baden-Württemberg im Vorgriff auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Sonntag, 13. Dezember 2020. Ab der kommenden Woche werden bundesweit folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Friseure, Barbershops und Solarien sollen ebenfalls schließen.
  • In Sportstätten und Schwimmbädern soll Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Amateurindividualsport untersagt werden. Das betrifft öffentliche und private Sportanlagen, Bolzplätze und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang.
  • Der Einzelhandel soll keine besonderen Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, mehr durchführen dürfen. Das betrifft etwa Ausverkäufe, Sonntagsöffnungen oder Aktionen wie Late Night-Shopping.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll nur nach vorherigen negativen Antigen-Test und mit einer FFP2-Maske erlaubt werden.

Zudem wird der Ministerpräsident dafür plädieren, spätestens nach Weihnachten das Land weiter runterzufahren und einen strikten Lockdown zu verhängen.

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11.12.2020 (78,3 KB)

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgrund des außergewöhnlich starken Infektionsgeschehens (Hotspot)

Trotz des „Lockdown light“ der Landesregierung seit dem 02.11.2020 sind die Infektionszahlen im Schwarzwald-Baar-Kreis auf einen Inzidenzwert über 200 gestiegen. Deswegen hat der Landkreis zügig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, weitergehende Maßnahmen mit einer Allgemeinverfügung anzuordnen.
 
Die Regelungen der Allgemeinverfügung des Landkreises gelten neben den Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Nur bei den Themen, wo die Allgemeinverfügung strengere Regelungen hat, gelten diese vorrangig vor der allgemeinen Corona-Verordnung.

Es ist das Ziel, Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, gewisse weihnachtliche Gepflogenheiten jedoch zuzulassen. So ist ein Verkauf von Weihnachtsbäumen und Weihnachtsgebäck an einzelnen Verkaufsständen zur Abholung erlaubt. Grundsätzlich sind immer die Hygieneanforderungen einzuhalten.

Kontaktbeschränkung
Im Schwarzwald-Baar-Kreis dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch 1 Haushalt mit einer weiteren Person (die nicht zu diesem Haushalt gehört) aufhalten, maximal jedoch 5 Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Auch der/die Besucher*in kann Kinder unter 14 Jahren mitbringen. Sofern der Haushalt bereits aus 5 oder mehr Personen über 14 Jahren besteht, kann jedoch keine weitere Person hinzukommen. Ausnahmen für geradlinig Verwandte gelten nicht.

Veranstaltungen
Veranstaltungen aller Art sind bis einschließlich 20.12.2020 untersagt. Wochenmärkte sind jedoch weiterhin erlaubt. Erlaubt sind jedoch:
- Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Bestattungen bleiben weiterhin erlaubt, sind jedoch auf 50 Teilnehmende begrenzt.
- Gemeinde-, Stadt-, Ortschafts-, und Pfarrgemeinderatssitzungen sowie Kreistagssitzungen und Gerichtsverhandlungen. Auch dienstliche oder betriebsinterne Besprechungen sind zulässig.

Maskenpflicht
Zum eigenen sowie zum Schutz anderer Personen ist über die Vorgaben in der Corona-Verordnung hinaus in den nachfolgend aufgeführten Bereichen und Situationen eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
- während des Aufenthalts im Umkreis von 50 Metern um Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten
- während Gottesdiensten und des Besuchs der Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, sowie die dazugehörigen Freiflächen und im Umkreis von 50 Metern um diese Räumlichkeiten
- auf Friedhöfen.             

Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist täglich im Zeitraum von 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages untersagt.
Die Allgemeinverfügung gilt ab Samstag, den 05.12.2020. Diese gilt bis einschließlich 20.12.2020, es sei denn, der Inzidenzwert im Schwarzwald-Baar-Kreis liegt zuvor an 7 aufeinander folgenden Tagen unter 200.
                                                              
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgrund des außergewöhnlich starken Infektionsgeschehens (Hotspot) (682,2 KB)

Bund-Länder-Beschluss vom 25. November

Auch wenn das exponentielle Wachstum gestoppt wurde - die Neuinfektionen mit dem Coronavirus befinden sich noch auf hohem Niveau. Die derzeit geltenden Maßnahmen werden daher verlängert und teilweise verschärft. "Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung", betonte Kanzlerin Merkel. 

Bund und Länder hatten am 28. Oktober einschneidende, bis Ende November befristete Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen. Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle und auch eine Überlastung des Gesundheitssystems sollten damit verhindert werden.

Einen Monat später ist festzustellen: Der exponentielle Anstieg der Infektionen konnte gebremst, die erhoffte Trendwende im November jedoch noch nicht erreicht werden. "Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", erklärte dazu Kanzlerin Merkel. "Die Nachricht des Robert-Koch-Instituts, dass in den letzten 24 Stunden 410 Menschen an COVID-19 gestorben sind, erinnert uns auf traurigste Weise daran, dass hinter den Statistiken eben menschliche Schicksale und Lebenswege stehen, die zum Teil viel zu früh enden", so Merkel.

"Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung"
Angesichts dieser Entwicklung habe man zwei Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger: "einmal Danke", dass sie in den letzten Wochen in ihrer großen Mehrheit die gravierenden Einschränkungen erneut solidarisch mitgetragen haben". Aber auch die klare Aussage, dass die Lage es Bund und Ländern nicht erlaubt, die Maßnahmen aus dem November aufzuheben.

Es komme weiterhin auf jeden Einzelnen an, so Merkel. "Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt." Vieles deute darauf hin, dass 2021 Erleichterungen mit sich bringen wird - gerade mit Blick auf die Impfstoffe. Dieser Ausblick könne helfen, "Schritt für Schritt die Pandemie zu überwinden und bis dahin noch die Geduld, die Solidarität aufzubringen", so Merkel.

Maßnahmen bundesweit verlängert
Bund und Länder haben die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie daher bundesweit bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Die Anzahl der sich in den Geschäften befindlichen Kunden wird begrenzt - bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich im Geschäft nur eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden. Auch für größere Einrichtungen gibt es entsprechende Beschränkungen.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst.

Kontakte vermeiden
Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden. Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird. 

Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung der Situation erreicht werden. Wegen des hohen Infektionsgeschehens werden jedoch auch über den Jahreswechsel hinaus umfassende Beschränkungen notwendig sein. Davon gehen Bund und Länder aus. Deshalb werden sie vor Weihnachten eine weitere Überprüfung vornehmen.

Weitere Maßnahmen nötig
Um die Eindämmung des Infektionsgeschehens in den Wintermonaten mittelfristig abzusichern, halten Bund und Länder weitere spezielle Maßnahmen für erforderlich. Sie sollen ab 1. Dezember gelten und werden von den Ländern umgesetzt:
- Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
- Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten.
- In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. 
- Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Diese Maßnahmen werden im Rahmen künftiger Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder regelmäßig bewertet.

Besondere Regeln für Weihnachtsfeiertage
Für die Weihnachtstage gelten gesonderte Regeln für die Kontaktbeschränkungen. Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.
 
- Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte in Innenräumen und im Freien erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind bis maximal 10 Personen insgesamt möglich. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Um Ansteckungsrisiken zu vermeiden ist es sinnvoll, wo immer möglich, fünf bis sieben Tage vor familiären Begegnungen insbesondere mit älteren Familienmitgliedern die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren.
- Zum Jahreswechsel empfehlen Bund und Länder den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk. Auf belebten Straßen und Plätzen ist die Verwendung von Pyrotechnik untersagt.
- Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Schulen und Kitas bleiben offen
Nach wie vor hat das Offenhalten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen höchste Priorität. Schule ist ein Ort des Lernens, aber auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Bund und Länder wollen deshalb so lange wie möglich am Unterricht vor Ort festhalten und haben gleichzeitig den Infektions- und Gesundheitsschutz im Blick.

In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird/im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. 

Bei hoher Inzidenz weitergehende Maßnahmen
Bei einem Infektionsgeschehen mit einer Indizenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden, welche die Umsetzung der AHA+L-Regeln besser gewährleisten - etwa Hybrid- oder Wechselunterricht.

Auf regionale Situationen regional reagieren
Um auf besondere regionale Situationen angemessen reagieren zu können, haben Länder die Möglichkeit, von den verschärften Regeln abzuweichen - und zwar bei einer Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen an sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz. Dies gilt, sofern andere relevante Indikatoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdiensts dem nicht entgegenstehen. 

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen.
 
Bund-Länder-Beschluss vom 25. November (148,4 KB)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2

Anbei finden Sie alle geltenden Maßnahmen und Verordnungen:

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (337,5 KB)

Übersicht über die Verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche (43,1 KB)

Übersicht der Landesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (680,7 KB)

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.st-georgen.de oder unter der Seite www.baden-wuerttemberg.de. 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 28.10.2020 Anbei erhalten Sie den heutigen Beschluss der MPK; nachfolgende Regelungsinhalte wurden u. a. vereinbart:

  • Kontaktbeschränkung: Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet.
  • Reisen: Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten.
  • Schließung von Einrichtungen: Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen.
    Dazu gehören:
    a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
    b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
    e. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
    f. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
  • Veranstaltungen: Der Unterhaltung dienliche Veranstaltungen werden untersagt.
  • Gastronomie: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, ebenfalls Friseursalons unter Auflagen.
  • Groß- und Einzelhandel: Bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.
  • Schulen / KiTa: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Entsprechende weitergehende Hygienemaßnahmen werden ggf. (noch) festgelegt.
  • Kontrollen: Bund und Länder werden die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier (134,8 KB).

Die Maßnahmen sollen bis zum 02. November länderübergreifend umgesetzt werden und sind bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen in Baden Württemberg kommt, werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten. Nach unseren derzeitigen Informationen wird der Landtag hierüber in einer Sondersitzung am Freitag, den 30.10.2020, zum weiteren Vorgehen beraten.

Die Maßnahmen in der schnelle Übersicht (164,5 KB)

Aufbebung der Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Der Erlass der Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 war wegen des starken Anstiegs der Neuinfektionen und dem Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Schwarzwald-Baar-Kreis ursprünglich geboten. Eine Änderung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) durch das Land Baden-Württemberg stand kurzfristig nicht in Aussicht. Zudem waren die Ortspolizeibehörden gehalten, den Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14.10.2020 rechtlich umzusetzen.

Mit Erlass der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung hat die Regierung des Landes Baden-Württemberg nachträglich zum Erlass der stadteigenen Allgemeinverfügung landesweit geltende Regelungen getroffen. Damit werden alle bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-Co V-2 thematisch geordnet und fiir die Adressaten übersichtlich gebündelt. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land Baden-Württemberg ist die Aufhebung der AllgemeinverfUgung der Stadt St. Georgen geboten. 

Aufbebung der Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020 (914,7 KB)

Pressemitteilung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis Coronavirus: Landkreis überschreitet 50er Inzidenz-Grenze – Landratsamt erlässt Allgemeinverfügung: Einschränkungen bei Veranstaltungen

(Schwarzwald-Baar-Kreis) Heute, am Donnerstag, 15. Oktober, hat der Schwarzwald-Baar-Kreis den Grenzwert der Sieben-Tage-Quote von 50 auf 100.000 Einwohner (Inzidenz) überschritten. Aktuell liegt der Schwarzwald-Baar-Kreis bei einer 7-Tages-Inzidenz von 56 pro 100.000 Einwohnern.
Mit der Überschreitung dieses Grenzwertes ist das Landratsamt dafür zuständig, weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu ergreifen. Das Gesundheitsamt sieht in seiner Prognose einen weiteren Anstieg der Zahlen über das Wochenende.
„Die aktuell steigenden Zahlen der Coronvirus-Infektionen bei uns im Schwarzwald-Baar-Kreis müssen wir sehr ernst nehmen. Es gilt, jetzt gegenzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen, damit die stetig ansteigende Kurve der positiven Fälle wieder abflacht. Die Zuständigkeit hierfür liegt ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Inzidenzzahl von 50 auf 100.000 Einwohner beim Landratsamt. Deshalb haben wir jetzt eine Allgemeinverfügung erlassen, die weitere Einschränkungen zum Inhalt hat. Wir sind uns bewusst, dass einige der Regelungen einen Einschnitt für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Dennoch appelliere ich in der aktuellen Lage an die Solidarität unserer Kreisbewohner“, so Landrat Sven Hinterseh.
Die Allgemeinverfügung ist für alle Städte und Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis verbindlich und hat den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober 2020 als Grundlage. Die am Mittwoch, 14. Oktober, durch die Städte und Gemeinden erlassenen Allgemeinverfügungen (Überschreitung der Inzidenzzahl von 35 auf 100.000 Einwohner) ruhen, bis der Wert über einen Zeitraum von sieben Tagen in Folge wieder unter die 50er Inzidenz-Grenze sinkt und treten dann wieder in Kraft.
In der ab Freitag, 16. Oktober ab 0 Uhr, geltenden Allgemeinverfügung wird eine Höchstteilnehmerzahl für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen von bis zu 10 Personen und in privaten Räumen von maximal 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen festgelegt. Feiern mit mehr Teilnehmern, beziehungsweise mehr Hausständen, sind untersagt. Zudem wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen aller Art (insbesondere Sport-veranstaltungen) auf 100 Personen begrenzt.
Bei Veranstaltungen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, außer an fest zugewiesenen Sitzplätzen mit 1,5 Metern Abstand.
Auch sogenannte Ansammlungen im öffentlichen Raum werden auf 10 Personen beschränkt.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde erweitert. Auf allen Wochenmärkten und sonstigen Märkten sowie an Außenverkaufsständen muss eine Maske getragen werden.
Zudem wird verbindlich eine Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe erlassen.
Der Appell des Gesundheitsamtes lautet weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger:
„Prüfen Sie zusätzlich zu den nun ergriffenen Maßnahmen auch selbst, was derzeit noch angebracht ist und was nicht.
Denken Sie bitte immer auch an die „AHA + A + L-Regel“ – Halten Sie Abstand! Beachten Sie die Hygiene! Tragen Sie eine Alltagsmaske! Nutzen Sie die Corona-Warn-App! Und ergänzend für die nun bevorstehenden kälteren Tage: Lüften Sie bitte regelmäßig! Weiter ist es angezeigt, vermehrt Kontakte zu reduzieren. Nur so können wir die Verbreitung des Coronavirus eindämmen.
Bitte prüfen Sie, ob Termine, Veranstaltungen, Feiern oder Begegnungen wirklich erforderlich sind.“
„Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass wir die ansteigenden Zahlen der an Corona infizierten Personen wieder senken können. Jeder von uns kann dazu einen Beitrag leisten!“, so Landrat Sven Hinterseh.

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2

Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Vor dem Hintergrund steigender Coronavirus-Infektionszahlen in St. Georgen und dem sich abzeichnenden Trend zur längerfristigen Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwerts von 35 hat die Stadtverwaltung am Donnerstag, 15. Oktober 2020, weitere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung bzw. Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus beschlossen. Diese wurden nun mit der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung bekanntgegeben. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, 16. Oktober 2020. Sie betreffen insbesondere den Umgang mit privaten Veranstaltungen im öffentlichen Raum.
 
Zum Hintergrund:
Entsprechend der CoronaVO müssen bei einer örtlichen Häufung von Infektionsfällen mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 35 lokale Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dem kommt die Stadt St. Georgen mit ihrer Allgemeinverfügung nach. Sofern die 7-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Schwarzwald-Baar-Kreis überschritten wird, hat eine vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sodann zu erlassende Allgemeinverfügung Vorrang vor der städtischen Verordnung.

Allgemeinverfügung der Stadt St. Georgen im Schwarzwald über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Änderung CoronaVO zum 30.09.2020

Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:

  • Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:
    - In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
    - Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
    - Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
    - Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2).
  • Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
  • Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
  • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
  • Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).
  • Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.

Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

Neue Verordnung und Bussgeldkatalog ab 27.04.2020

Seit dem 27. April 2020 gilt die Maskenpflicht in Baden-Württemberg im Personenverkehr und beim Einkaufen:

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr sind zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus künftig verpflichtet, im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine sogenannte „Alltagsmaske“ zu tragen. Damit sind nicht-medizinische Masken oder eine vergleichbare Bedeckung von Mund und Nase, etwa durch einen Schal oder ein Tuch, gemeint.
Diese Pflicht gilt nicht, wenn das Tragen einer „Alltagsmaske“ aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht zumutbar ist (wie beispielsweise bei einer Asthma-Erkrankung) oder wenn das Tragen einer Maske bedingt durch eine Behinderung nicht möglich ist. Ferner gilt die Maskenpflicht nicht, wenn andere, mindestens gleichwertige bauliche Schutzmaßnahmen (z.B. frontal und seitlich angebrachte Plexiglasscheiben für Kassiererinnen und Kassier) bestehen.

Den aktuellen Bussgeldkatalog finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

(Erstellt 27.04.2020)