Bekanntmachungen & Satzungen

Bauleitplanung - Bebauungsplan

7. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Hagenmoos / Engele" in St. Georgen-Peterzell

Der Gemeinderat der Stadt St. Georgen hat am 28.11.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan "Hagenmoos / Engele" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern, zu erweitern und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: (986,9 KB)

Maßgebend ist der Lageplan der Bebauungsplanänderung und -erweiterung in der Fassung vom 30.10.2018.

Ziele und Zwecke der Planänderung

Mit der Änderung  und Erweiterung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs geschaffen werden. Zu den bereits ausgewiesenen 14,9 ha Gewerbefläche werden ca. 0,7 ha hinzukommen. Die Erschließung ist gesichert und benötigt keinen weiteren Flächenverbrauch. Von der Änderung und Erweiterung sind die Flurstücke Nr. 100/5, 100/6, 100/14 und 103/1 (Teil) auf der Gemarkung St. Georgen-Peterzell betroffen. Eine Änderung der Art der baulichen Nutzung erfolgt nicht. Die bereits vorhandene Struktur von Grünfläche, einem Streifen von 10 m Breite mit einer Bauhöhe von maximal 5 m und dem anschließenden Bereich mit einer Bauhöhe von maximal 15 m wird beibehalten.

Voraussichtlich wird eine Umlegung der Regenwasser- und Schmutzwasserleitung erforderlich werden.

Da die Erweiterung der Baufläche sowohl Biotopfläche, wie auch öffentliche Grünfläche (Wald) überplant, ist im Zuge des umfangreichen Bebauungsplanänderungsverfahrens eine Umweltprüfung vorgeschrieben. Diese wird im Zuge des Änderungsverfahrens stattfinden.

Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren in der 15. Änderung gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung und –erweiterung und die bisher geltenden Bauvorschriften (2,995 MB) werden in der Zeit vom

27. Dezember 2018 bis einschließlich 01. Februar 2019
beim Bürgermeisteramt, 4. Obergeschoss, vor Zimmer 409, Hauptstr. 9, 78112 St. Georgen, während der üblichen Dienststunden,

Montag bis Freitag                 vormittags von             8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
                                               nachmittags von         14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag                           nachmittags von         14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,


öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf der städtischen Homepage unter Rathaus / Bekanntmachungen / Bauleitplanung eingestellt.

Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zu Niederschrift - können beim Bürgermeisteramt, Hauptstr. 9, 78112 St. Georgen, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

St. Georgen, den 05.12.2018

 

                                                                                                                                                                                                                                 Joachim Kleiner        
1. Bürgermeister-Stellvertreter

 


Bauleitplanung - Flächennutzungsplan

15. Änderung des Flächennutzungsplans 2000

Der Gemeinderat der Stadt St. Georgen hat am 28.11.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Flächennutzungsplan 2000 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die 15. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 besteht aus folgenden Änderungen:

Teil 1: 7. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Hagenmoos /
 Engele“, St. Georgen-Peterzell


Mit der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Hagenmoos / Engele“, St. Georgen-Peterzell, in dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs geschaffen werden, soll die Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt werden. Das Parallelverfahren ist erforderlich, da die Bebauungsplanänderung nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird. Der Änderungsbereich ist aus der Anlage 1 (166,8 KB) ersichtlich.

Teil 2: Nachträgliche Berichtigung der 6. Änderung des Bebauungsplans „Hagenmoos / Engele“, St. Georgen-Peterzell

Der Gemeinderat hat am 26.04.2017 die 6. Änderung des Bebauungsplans „Hagenmoos / Engele“ in St. Georgen-Peterzell als Satzung beschlossen. Im Bereich der ausgewiesenen Grünanlagen wurde gewerbliche Fläche ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan 2000 ist dahingehend zu berichtigen. Der Berichtigungsbereich ist auch in Anlage 1 (166,8 KB) dargestellt.

Teil 3: Aufstellung des Bebauungsplans „Schoren“ in St. Georgen-Peterzell und der damit verbundenen Umgemarkung zwischen Mönchweiler und St. Georgen

Am 05.06.2018 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schoren“ in St. Georgen-Peterzell gefasst. Am 25.07.2018 wurden der Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften gebilligt und der Auslegungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, wobei im Norden der Geltungsbereich des Bebauungsplans geringfügig über die ausgewiesene gewerbliche Fläche des Flächennutzungsplans hinausgeht. In Teil 3 der 15. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 wird nun der Flächennutzungsplan um diesen Bereich ergänzt. Gleichzeitig wurde im Zuge der Bebauungsplanaufstellung ein Antrag auf Umgemarkung mit der Gemeinde Mönchweiler gestellt, um ein Parallelverfahren mit der Gemeinde Mönchweiler zu vermeiden. Nun wird im Zuge der Flächennutzungsplanänderung auch die Umgemarkung redaktionell berücksichtigt. Die Änderungsbereiche sind in Anlage 2 (252,3 KB) dargestellt.

Teil 4: Aufhebung der 1. Änderung des Flächennutzungsplan 2000


Die 1. Änderung des Flächennutzungsplan 2000 der Stadt St. Georgen wurde am 20.10.1999 wirksam. Hierin war die Ausweisung von Standorten als sonstige Sondergebiete zur Windkraftenergienutzung geregelt. Im Zuge der 14. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 (Teilflächennutzungsplan „Windenergie“) wurden Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen beschlossen. Mit der Wirksamkeit des Teilflächennutzungsplans sind die Sondergebiete zur Windkraftnutzung aus der 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 hinfällig geworden und daher aus dem Flächennutzungsplan 2000 zu entfernen. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist dies in einem eigenen Änderungsverfahren durchzuführen. Entfallen werden die Flächen „Skilift“ (siehe Anlage 3 (66,2 KB)), „Brogen“ (siehe Anlage 4 (127,3 KB)) und „Auf der Ähle“ (siehe Anlage 5 (137,5 KB)). Die Konzentrationszonen im Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ sind weiterhin wirksam.

Teil 5: Redaktionelle Änderung der Sondergebiete in Sondergebiete mit
Zweckbestimmung


Im Jahr 2017 wurde die Stadt St. Georgen durch das Regierungspräsidium darauf hingewiesen, dass Sondergebiete im Flächennutzungsplan mit Zweckbestimmung auszuweisen sind. Da auf der Gemarkung St. Georgen mehrere Sondergebiete ohne Zweckbestimmung im gültigen Flächennutzungsplan enthalten sind, werden nun in der 15. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 redaktionell die Sondergebiete mit Zweckbestimmung ergänzt. Hierbei handelt es sich um zwei Sondergebiete Einzelhandel, zwei Sondergebiete Lebensmittelmarkt, ein Sondergebiet Pflegeheim, zwei Sondergebiete Tennis, auf der Gemarkung Brigach um ein Sondergebiet Spielplatz und Freizeitnutzung und auf der Gemarkung Langenschiltach um ein Sondergebiet Veranstaltungs- und Sporthalle. Die Ergänzungen sind in den Anlagen 6 (712,1 KB), 7 (398,7 KB), 8 (250,8 KB) und 9 (234,8 KB) dargestellt.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderungen Teil 1 bis 5 werden in der Zeit vom27. Dezember 2018 bis einschließlich 01. Februar 2019
beim Bürgermeisteramt, 4. Obergeschoss, vor Zimmer 409, Hauptstr. 9, 78112 St. Georgen, während der üblichen Dienststunden,

Montag bis Freitag                 vormittags von             8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
                                               nachmittags von         14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag                            nachmittags von         14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,


öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf der städtischen Homepage unter Rathaus / Bekanntmachungen / Bauleitplanung eingestellt.

Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zu Niederschrift - können beim Bürgermeisteramt, Hauptstr. 9, 78112 St. Georgen, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

St. Georgen, den 05.12.2018

 

Joachim Kleiner       
1. Bürgermeister-Stellvertreter


Ausschreibungen und Vergabebekanntmachungen

Öffentliche Ausschreibungen

Beschränkte Ausschreibungen

Vergabebekanntmachungen

Bekanntmachungen nach § 20 Abs. 3 VOB/A und B

1. Auftraggeber: Stadt St. Georgen
  Hauptstraße 9, 78112 St. Georgen
  Telefon: 07724 / 87-0
  Fax: 07724 / 87-139
  Email: info@st-georgen.de
   
2. Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung
   
3. Auftragsgegenstand: Asphaltdeckschicht
   
4. Ort der Ausführung: 78112 St. Georgen
   
5. Name des beauftragten Unternehmens:      K&W BAU GmbH
    Hoch-Tief
  Hauptstraße 31/1, 78136 Schonach
   

Standesamtsnachrichten

November 2018

Sterbefälle  
12. Martha Rück geb. Fichter,geb. 1933Stadtteil Langenschiltach, Vogte 3
14. Hermann Busam,geb. 1939Friedrichstr. 16
16. Marie Margot Ellinger geb. Schneider,geb. 1930Blauenweg 9
24. Lore Lisa Gronau geb. Euchner,geb. 1936August-Springer-Weg 20
29. Dora Anna Trunk geb. Gerhardt,geb. 1930Friedrichstr. 16
30. Angelika Anna Ohnmacht geb. Knoche,geb. 1956Luisenstr. 47
Es wurden zwei weitere Sterbefälle beurkundet.

Oktober 2018

Heiraten  
Es  wurden drei Heiraten beurkundet.
Sterbefälle  
07. Werner Karl Saum,             geb. 1935Friedrichstr. 16
14. Edith Marie Klumpp geb. Starke,geb. 1936Johann-Sebastian-Bach-Str. 5
15. Ernst Heinrich Koepff,geb. 1931August-Springer-Weg 20
21. Josefine Elfriede Henninger geb. Heller,geb. 1947Stockwaldtalweg 12
27. Liane Bantle geb. Mazur,geb. 1972Stadtteil Peterzell, Mühlwiesenstr. 12
31. Maria Josefa Herr geb. Haberstroh,geb. 1937Goethestr. 26
Es wurden zwei weitere Sterbefälle beurkundet.

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Hochwasserinformationen des Landkreises

Hochwasser ist häufig mit nachteiligen Folgen für Mensch und Sachgüter verbunden. Die Gefahren sind nicht immer vorab erkennbar, insbesondere dann, wenn das letzte Hochwasserereignis lange zurück liegt und in Vergessenheit geraten ist.
Die sogenannten Hochwassergefahrenkarten zeigen für alle relevanten Gewässer des Landes die räumliche Ausdehnung und Überflutungstiefe im Hochwasserfall.

Die im Schwarzwald-Baar-Kreis vorhandenen Hochwassergefahrenkarten für u.a. die Donau, Brigach, Breg, Neckar und Gutach mit weiterführenden Erklärungen und wissenswerten Informationen für Gewässeranlieger, Wirtschaftsunternehmen und Bauherren oder solche, die es noch werden wollen, erhalten Sie auf der Internetseite des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis.