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Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.

Die Auskunft erstreckt sich auf

  • den Vor- und Familiennamen,
  • einen eventuellen Doktorgrad und
  • die derzeitige Anschrift.

Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Achtung: Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden.

Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann nicht weitergegeben.

Zuständige Stelle

die Meldebehörde der Gemeinde, in der die Wahl oder Abstimmung stattfindet

Meldebehörde ist

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnortes oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für die Wohnortgemeinde erfüllt.
Bürgerdienste [Stadt Sankt Georgen im Schwarzwald]

Persönlicher Kontakt

Markus Esterle
Leiter Bürgerdienste
Telefon07724 87-131
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 103
Christian Pflumm
Vollzugsbeamter
Telefon07724 87-172
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 102
Renate Beha

Bürgerdienste / Gewerbeamt

Telefon07724 87-117
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 102
Sabine Storz
Bürgerdienste
Telefon07724 87-114
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 104
Julia Merkle
Einwohnermeldeamt
Telefon07724 87-130
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 002
Bianca Staiger

Volkshochschule / Einwohnermeldeamt

Telefon07724 87-153
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 202
Brigitte Frey
Sozialversicherung / Sozialamt
Telefon07724 87-143
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 005
Kathrin Frenz
Kultur, Veranstaltungen, Museen
Telefon07724 87-141
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 105
Melanie Reinl

Leiterin Grundbucheinsichtsstelle und Standesamt

Telefon07724 87-149
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 208
Waltraud Bayer

Sekretariat Bürgermeister

Telefon07724 87-122
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 109
Christine Kuss
Standesamt
Telefon07724 87-138
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 209
Samira Bensmail

Leiterin Kinder- und Jugendbüro

Telefon07724 2777
Gebäude Jugendhaus
Antonia Musacchio-Torzilli
Leiterin WIRkstatt
Telefon07724 918305
Gebäude WIRkstatt
Roswitha Gruseck-Maier
Leiterin der VHS St. Georgen
Telefon07724 87-152
Fax07724 87-139
Gebäude Rathaus
Raum 201
Gabriele Eimer
Stadtbibliothek
Telefon07724 87-301
Fax07724 87-139
Gebäude Robert-Gerwig-Schule Eingang Gerwig-Straße
Lucia Kienzler
Leiterin Stadtbibliothek
Telefon07724 87-301
Fax07724 87-139
Gebäude Robert-Gerwig-Schule Eingang Gerwig-Straße

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Partei, Wählergruppe oder andere Träger von Wahlvorschlägen.

Verfahrensablauf

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen die Gruppenauskunft schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis: Den Widerspruch gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft können Sie als betroffene Person schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde einlegen.

Erforderliche Unterlagen

Die Gemeinde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises

Kosten

Die Kosten für die Gruppenauskunft sind abhängig vom Einzelfall.

Für den Widerspruch fallen keine Gebühren oder Kosten an.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.03.2019 freigegeben.