Datenschutzerklärung

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten. Dies gilt auch für Bürgerdienste, die vom Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg im Rahmen des Service BW (www.service-bw.de) für die Einwohner der Stadt Georgen erbracht werden.

§ 2 Personenbezogene Daten
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese auf Antrag des Einwohners, Bürgers oder sonstigen Nutzers für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung von Informations-, Auskunfts- oder elektronischen Verwaltungsdiensten erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Erfüllung der jeweiligen Dienste verwendet.
Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Erbringung des Dienstes werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt, wenn der Dienst auf Wunsch des Bürgers nicht mehr erbracht werden soll und keine andere Rechtsvorschrift die Nutzung erlaubt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Vorschriften sowie Verwaltungsvorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
Die Daten werden nur innerhalb der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum verarbeitet, soweit nicht bei der Datenerhebung über eine Übermittlung in Drittstaaten unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage informiert und falls erforderlich eine Zustimmung erbeten wird. Automatisierte Einzelentscheidungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten treffen wir nicht.

§ 3 Einwilligung
Wir benötigen für die Verarbeitung Ihrer Daten möglicherweise eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 6 I a DSGVO. Wir sichern zu, dass wir die Daten jeweils nur für den bei der Erhebung angegebenen Zweck verarbeiten und nutzen. Ihre Einwilligung können Sie gesondert im Zusammenhang mit der jeweiligen Datenerhebung abgeben. Sie können sie im Anschluss jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Einwilligung in Bezug auf Cookies richtet sich nach untenstehendem § 6 dieser Erklärung.
 
§ 4 Logdateien
Für die nur informatorische Nutzung unseres Internetauftritts ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten angeben.
Vielmehr erheben und verwenden wir in diesem Fall nur diejenigen Ihrer Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, wie etwa:
Datum und Uhrzeit des Abrufs einer unserer Internetseiten
Ihren Browsertyp
die Browser-Einstellungen
das verwendete Betriebssystem
die von Ihnen zuletzt besuchte Seite
die übertragene Datenmenge und der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.) sowie
Ihre IP-Adresse.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

§ 5 Services, Formulare, Datensicherheit
Wir stellen Ihnen weitere Dienste - insbesondere durch diverse Online-Formulare - bereit, in die Sie personenbezogene Daten eintragen können.Soweit Sie von uns angebotene Leistungen auf unserer Internetseite oder nach anderweitiger Kontaktaufnahme zu uns in Anspruch nehmen wollen, ist es eventuell nötig, dass Sie dazu weitere Daten angeben. Es handelt sich um diejenigen Daten, die zur jeweiligen Abwicklung gemäß Art. 6 I b) DSGVO erforderlich sind, ansonsten können wir die gewwünschte Leistung nicht erbringen.
Zusätzliche Angaben können Sie freiwillig tätigen; Eingabefelder mit optionalen Angaben sind von uns entsprechend markiert.
Die Erhebung oder Verwendung Ihrer Daten erfolgt zu dem Zweck, die von Ihnen gewünschte Leistung zu erbringen. Dazu gehört z.B. auch eine Anfrage über unser Kontaktformular.
Falls eine Angabe von Daten gesetzlich vorgeschrieben ist, informieren wir Sie darüber.
Ihre Daten werden zu vorgenanntem Zweck ggf. an uns unterstützende Dienstleister weitergegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt und zur Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet haben.
Die Weitergabe Ihrer Daten an andere Dritte erfolgt ansonsten nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder wir Ihre explizite Einwilligung dafür erhalten haben.
Diese Formulare sind gegen Einsichtnahme Dritter durch die Verwendung von TLS-Verschlüsselung geschützt. Bei der Verwendung von Formularen können die Daten von uns gespeichert werden, die Sie eingeben, es sei denn bei ausfüllbaren PDF ist nur die lokale Speicherung bzw. der lokale Druck vorgesehen. In diesem Fall werden die Daten auf der Serverseite nur bis zum Schließen des Formulars zwischengespeichert.
Je nach Service können Sie zu verschiedenen Eingaben zur Identfizierung bzw. Verhinderung von Missbrauch aufgefordert werden:
a) Zur Verhinderung der Nutzung durch Maschinen können sogenannte CAPTCHAS verwendet werden, die Bilder oder Aufgaben enthalten, die von Computerskripten nicht verarbeitet werden können.
b) Zur Identifizierung kann die Eingabe einer benutzerdefinierten Kennung oder einer eID nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78a des Aufenthaltsgesetzes verlangt werden. Bitte beachten Sie, dass bei der Verwendung von durch die Behörde bereitgestellten Formularen nach § 11 des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg bzw. § 13 des E-Government-Gesetzes des Bundes bei der Nutzung von Formularen das Erfordernis einer Schriftform entfallen kann, so dass Sie auf diese Weise auch rechtsverbindliche Erklärungen abgeben können.
Die Bürgerservices werden vom Land Baden-Württemberg unter www.service-bw.de im Auftrag der Stadt Georgen erbracht, die Daten werden daher zur Erbringung des Services auch an das Land Baden-Württemberg weitergegeben, die Datenschutzerklärung finden Sie unter https://www.service-bw.de/datenschutzerklaerung.

§ 6 Informationen über Cookies
Für unseren Internetauftritt nutzen wir die Technik der Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen Ihres Besuchs unserer Internetseiten von unserem Webserver an Ihren Browser gesandt und von diesem auf Ihrem Rechner für einen späteren Abruf vorgehalten werden. Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies (Session Cookies) ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.
Die Verwendung von Analyse-Cookies oder Web Beacons (kleine Grafiken zur Logauswertung) erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern sowie Besucher wiederzuerkennen. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
Wir geben Dritten keine Möglichkeit, Cookieinformationen weiterzugeben.
Wir geben niemand die Erlaubnis, Informationen aus Cookies an weitere Firmen im Nicht-EU-Ausland weiterzugeben.
Ob Cookies gesetzt und abgerufen werden können, können Sie durch die Einstellungen in Ihrem Browser selbst bestimmen. Sie können in Ihrem Browser etwa das Speichern von Cookies gänzlich deaktivieren, es auf bestimmte Webseiten beschränken oder Ihren Browser so konfigurieren, dass er Sie automatisch benachrichtigt, sobald ein Cookie gesetzt werden soll und Sie um Rückmeldung dazu bittet. Sie können auch jederzeit in Ihrem Browser die Cookies löschen. Für den vollen Funktionsumfang unseres Internetauftritts ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die genannten Session Cookies zuzulassen.
 
§ 7 Zweckbindung
Alle personenbezogenen Daten, die wir im Zuge der Nutzung unserer Webseiten von Ihnen erfahren, werden wir nur zu dem angegebenen Zweck erheben, verarbeiten und nutzen. Dabei beachten wir, dass dies nur im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften bzw. nur mit Ihrer Einwilligung geschieht.
 
§ 8 Webanalyse mit Piwik / Matomo
Unsere Webseite benutzt Matomo (https://matomo.org/), eine Open-Source-Software zur Analyse der Besucherzugriffe auf die eigene Webseite. Matomo verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf Ihren Computern gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden auf unseren Servern in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können der Verwendung Ihrer Daten durch Matomo auch widersprechen, indem sie von der nachfolgenden dargestellten Möglichkeit Gebrauch machen: Dabei wird auf Ihrem Browser ein Cookie gespeichert, der lediglich die Information enthält, dass über Sie durch Matomo keinerlei Daten erhoben werden dürfen. Zuvor bereits abgelegte Cookies werden dann gelöscht. Sollten Sie jedoch einmal sämtliche Cookies in Ihrem Browser löschen, müssen Sie der Verwendung Ihrer Daten ggf. erneut widersprechen. Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um uns die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, können Sie durch Klicken des folgenden Links den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser ablegen.
Klicken Sie hier, damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird.
Wir stützen den Einsatz des vorgenannten Analyse-Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Analyse des Nutzungsverhaltens und ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich.
 
§ 9 Twitter Services der Stadt St. Georgen
Wir stellen Ihnen über unsere Webseiten einen Link zum Twitter Account der Stadt zur Verfügung. Der Dienst wird von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA („Twitter“) betrieben. Der Link auf den Webdienst ist mit einem Twitter-Logo in Form des „Twitter-Vogels“ gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Twitter Logos und deren Aussehen finden Sie hier: https://twitter.com/about/resources/buttons
Wenn Sie eine Seite aufrufen, die Inhalte von der Twitter Inc. enthalten, stellt Ihr Browser eine indirekte Verbindung zu den Servern von Twitter her. Der Inhalt wird von Twitter an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung erhält Twitter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil bei Twitter besitzen oder gerade nicht bei Twitter eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Twitter in die USA oder andere Staaten außerhalb der Europäischen Union übermittelt und dort gespeichert.
Sind Sie bei Twitter eingeloggt, kann Twitter den Besuch unserer Website Ihrem Twitter-Account unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit der Website von Twitter interagieren, zum Beispiel den „Twittern“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Twitter übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Twitter-Account veröffentlicht und dort
Ihren Kontakten angezeigt.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Twitter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter:
https://twitter.com/privacy
Wenn Sie nicht möchten, dass Twitter die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Twitter-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Twitter ausloggen.
 
§ 10 RSS-Newsfeed
Sie können die Rubrik Aktuelles als RSS Newsfeed abonnieren. Dabei werden keine personenbezogenen Daten übertragen, der Betreiber des Newsfeeds hat keinen Überblick über die Abonennten.
 
§ 11 Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt St. Georgen, Stadt St. Georgen im Schwarzwald, Hauptstr. 9, 78112 St. Georgen, Tel.: 07724/87-0.
Die Stadt St. Georgen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Die wird vertreten durch Bürgermeister Michael Rieger, gleichzeitig Verantwortlicher nach § 55 des Rundfunk-Staatsvertrags. Beauftragte für den Datenschutz ist Frau Ulrike Kühnel, Mail datenschutz@st-georgen.de, Tel.: 07724 / 87-159.

§ 12 Löschfristen
Wir speichern personenbezogene Daten jeweils nur so lange, bis der Zweck der Datenspeicherung entfällt. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer freiwillig in eine längere Verarbeitung der Daten eingewilligt hat oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder die mögliche Verfolgung von Rechtsansprüchen innerhalb noch nicht abgelaufener Verjährungsfristen bei der Löschung entgegenstehen (Im Fall von entgegenstehenden Aufbewahrungs- oder Verjährungsfristen kann es notwendig sein, dass die Verarbeitung der Daten nach Art. 18 EU-DSGVO eingeschränkt werden muss).

§ 13 BetroffenenrechteNach der Datenschutz-Grundverordnung haben Sie verschiedene Rechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten.  Bitte wenden Sie sich an info@st-georgen.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person per Post. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.

a) Recht auf Bestätigung und AuskunftSie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu erlangen. Desweiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:
1. die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

b) Recht auf BerichtigungSie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

c) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 DSGVO Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
 
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
 
d) Recht auf Einschränkung der VerarbeitungSie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
3. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigten, oder
4. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.
 
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
 
e) Recht auf DatenübertragbarkeitSie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

f) WiderspruchsrechtSie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

g) Automatisierte Entscheidungen einschließlich ProfilingSie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

h) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen EinwilligungSie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

i) Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehördeSie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.

j) Recht auf UnterrichtungHaben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

§ 14 Haftung für Links
Unsere Web-Seite enthält auch Links auf die Internet-Auftritte anderer Unternehmen. Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15) ist nicht auf die Stadt Georgen anwendbar.
Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

§ 15 Weitere allgemeine Hinweise
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer (245,2 KB)